Die Regierung darf nicht an der Sicherheit von Frauen und Kindern sparen!

Expertinnen fordern mehr Geld für Gewaltschutz und Gleichstellung

Wien (OTS) – Am 13. April lud die Allianz „Gewaltfrei leben“ anlässlich der aktuellen Budgetverhandlungen zu einer Pressekonferenz und forderte die Regierung zu einer Erhöhung der vorgesehenen Mittel für Gewaltschutz und Gleichstellungsmaßnahmen auf.

Die Allianz „Gewaltfrei leben“, ein Zusammenschluss von über 30 Opferschutz- und Zivilgesellschaftseinrichtungen, macht sich seit 2016 für eine Verbesserung des Gewaltschutzes in Österreich stark.

Verbesserungen im Gewaltschutzbereich sind nicht ohne eine entsprechende Finanzierung möglich. Mit nur 10,17 Millionen Euro fällt das Budget des zuständigen Ministeriums für Frauen-, Familie und Jugend sogar noch geringer als im vergangenen Jahr aus. Eine derartig geringe Budgetierung erlaubt keinen flächendeckenden Zugang zu Beratungsstellen, Frauenhäusern und anderen Hilfseinrichtungen. Das ist gerade angesichts der hohen Zahlen von Betroffenen untragbar.

Ursula Kussyk vom Verein Notruf für vergewaltigte Frauen und Mädchen wies etwa auf die 2011 veröffentlichte „Österreichische Prävalenzstudie zur Gewalt an Frauen und Männern“ des Österreichischen Instituts für Familienforschung, unterstützt vom Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend, hin. Fast jede Dritte der befragten Frauen (29,5%) gab an Opfer sexueller Gewalt gewesen zu sein; davon wurde jede vierte Frau Opfer einer Vergewaltigung und jede dritte Frau berichtete von einer versuchten Vergewaltigung.

„Sexuelle Gewalt betrifft uns alle. Denn wir alle müssen indirekt mit der unterschwelligen Bedrohung sexueller Übergriffe leben – sei es, weil wir selbst betroffen sind, oder Frauen, die uns nahestehen“, gab Kussyk zu bedenken.

Die unzureichende Förderung von Beratungsangeboten und Serviceeinrichtungen hat ganz konkrete, negative Folgen für Betroffene. „Fraueneinrichtungen sind lebens- und existenzrettende Anlaufstellen für Frauen, von denen auch deren Kinder und vielfach die gesamte Familie profitieren. Wenn Geschlechtergleichstellung und Gewaltprävention nur Lippenbekenntnisse sind, entfernen wir uns immer mehr von echter Gleichstellung. Gewalt zerstört Familien, Beziehungen und vor allem die geistige und gesunde Entwicklung der Kinder“, sagte Maria Rösslhumer, Geschäftsführerin des Vereins AÖF.

Derzeit investiert der Bund jährlich nur ca. 1,14 Euro pro Bürger*in in Gleichstellungs- und Gewaltschutzagenden. Demgegenüber trägt Österreich laut einer EU-weiten Schätzung jährlich 3,7 Milliarden Euro an Folgekosten von Gewalt. Langfristig gesehen würde eine Investition in die Vorbeugung von Gewalt staatliche Kosten senken. Deshalb fordert die Allianz „Gewaltfrei leben“ eine Erhöhung des Budgets für Gleichstellung und Gewaltschutz auf 210 Millionen Euro.

Mit einer Erhöhung der finanziellen Ressourcen würde Österreich auch die internationalen Verpflichtungen durch die Istanbul-Konvention erfüllen, erklärte Ulrike Lunacek, ehem. Vizepräsidentin des Europaparlaments und Schirmherrin der Allianz „Gewaltfrei leben“. Der österreichische Gewaltschutz wurde 2016 durch das Expertinnenkomitee des Europarats (GREVIO) evaluiert; seit September 2017 hat die Regierung durch die Empfehlungen von GREVIO einen neuen Handlungsauftrag. „Die Istanbul-Konvention ist aus frauenrechtlicher Perspektive ein Meilenstein. Mit der Ratifizierung der Istanbul-Konvention hat sich Österreich aber zu deren Einhaltung verpflichtet“, meinte Lunacek und forderte: „Ohne eine Aufstockung der finanziellen Mittel ist das aber unmöglich. Gleichstellung und Gewaltschutz dürfen nicht länger minimal budgetiert werden.“

Lena Jäger, Projektleiterin des Frauen*volksbegehrens, wies darauf hin, dass Gewalt nicht losgelöst von Geschlechterungerechtigkeit betrachtet werden kann. Aus diesem Grund setzt sich auch das Frauen*volksbegehren mit drei der neun Forderungen für das Recht auf ein sicheres Leben frei von Gewalt ein. Jäger sagte dazu: „Gewalt verhindern – das ist gerecht! Schutz gewähren – das ist gerecht! Alle Frauen*, Mädchen* und LGBTIQ-Personen auf der Flucht sind Gewalt und Übergriffen ausgesetzt. Geschlechtsspezifische Fluchtgründe jeder Art müssen Anerkennung finden und gesetzlich verankert werden. Es gilt Leben zu schützen!“ Sie betonte schließlich: „Gewalt ist ein strukturelles Problem. Das Frauen*volksbegehren steht für echte Sicherheit. Dafür werden wir kämpfen. Für Frauen*. Für uns alle!“

Mag.a Maria Rösslhumer
Allianz „Gewaltfrei leben“ und Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser – AÖF
maria.roesslhumer@aoef.at
Tel.: 0664 793 07 89

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