40 Jahre Zwentendorf – Schieder fordert Neuverhandlung von Euratom

„Österreich hat Chance des Ratsvorsitzes nicht genutzt“

Wien (OTS/SK) – Der design. SPÖ-EU-Spitzenkandidat und
außenpolitische Sprecher der SPÖ Andreas Schieder fordert anlässlich
des 40-jährigen Jubiläums der Abstimmung über das AKW Zwentendorf
substanzielle Änderungen in der europäischen AKW-Politik. „Wir
brauchen eine Neuverhandlung des Euratom-Vertrags: EU-Budgetmittel
dürfen künftig nur mehr in den Ausstieg, aber nicht mehr in den
Neubau von Atomkraftwerken fließen“, sagt Schieder. „Leider hat die
Regierung die Ratspräsidentschaft nicht genützt, um entsprechende
Initiativen auf EU-Ebene zu setzen“, kritisiert Schieder. ****

Der Volksentscheid gegen die Inbetriebnahme des AKW Zwentendorf sei
„ein wichtiger Wendepunkt in der österreichischen Geschichte gewesen.
Als Gesellschaft haben wir erkannt, dass der technische Fortschritt
nicht bedingungslos zu bejahen ist, sondern eine politische und
gesellschaftliche Steuerung braucht. Ich bin stolz darauf, dass es
uns gelungen ist, Österreich seit Jahrzehnten frei von Atomkraft zu
halten.“

Wichtig sei nun, in ganz Europa den Ausstieg aus der Atomkraft und
den forcierten Ausbau erneuerbarer Energien zu schaffen. „Ein erster
Schritt wäre die Änderung des Euratom-Vertrages. Gerade als
AKW-freies Land wäre das eine gute, glaubwürdige Initiative
Österreichs und von Umweltministerin Köstinger im Rahmen des
Ratsvorsitzes gewesen. Leider wurde von der Regierung auch diese
Gelegenheit, während der Ratspräsidentschaft Akzente zu setzen,
vertan.“ Schieder will deshalb den Euratom-Vertrag auch im kommenden
EU-Wahlkampf zum Thema machen und dafür auch politische Partner in
anderen EU-Ländern finden. (Schluss) mb/ah/mp

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