Holzinger/Liste Pilz zum 12-Stunden Tag: Die wievielte Reparatur eines türkis-blauen Gesetzes ist das jetzt eigentlich?

Wenn Message-Control politisches Handeln ersetzt, kommt halt Gesetzes-Pfusch heraus

Wien (OTS) – „Würde die türkis-blaue Regierung mehr auf die Stimmen
der nicht-gleichgeschalteten Parlamentshälfte hören, müsste sie ihren
Pfusch nicht ständig reparieren.“ So kommentiert Daniela Holzinger,
Sozialsprecherin der Liste Pilz, die Ankündigung der ÖVP, beim
Arbeitszeitgesetz doch noch nachbessern zu wollen.

„Das Gesetz ist zwar aus unserer Sicht sozialpolitisch
grundfalsch. 12 Stunden arbeiten am Tag ist und bleibt zu viel. Zudem
hat es aber dem Missbrauch und der Arbeitgeberwillkür Tür und Tor
geöffnet. Nach den ersten Kündigungen aufgrund begründeter
Weigerungen zu Mehrarbeit sieht die Regierung das jetzt ein“,
erläutert Holzinger. Auch die Liste Pilz hat mehrfach und sachlich
darauf hingewiesen, dass es so kommen wird. Doch wurde es von der
Regierung als Panikmache abgetan.

„Nun sehen des die Regierungsfraktionen ein. Sie sollen mal ihren
Gesetzes-Pfusch auf die Reihe bekommen. Wir warten gespannt, was
diesmal dabei heraus kommt“, so Holzinger abschließend.

Liste Pilz im Parlament
Mag. Martin Friessnegg
06648818 1043
martin.friessnegg@listepilz.at

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