Steuerreform: Leichtfried – Kurz und Strache scheitern bei Entlastung der Arbeitnehmer

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SPÖ fordert, dass 80 Prozent der Steuersenkung den ArbeitnehmerInnen zugutekommt

Wien (OTS/SK) – „Die Steuerreform der Regierung wird eine Riesenenttäuschung für die österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, sagt der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried. „Kurz und Strache scheitern bei einer an sich gar nicht so schwierigen Aufgabe, eine einfache Tarifreform zu machen, bei der die profitieren, die den Großteil der Steuern zahlen – also die Arbeitnehmer und Konsumenten“, sagt Leichtfried. ****

Die SPÖ fordert, dass 80 Prozent der Steuersenkung zugunsten der Arbeitnehmer und Konsumenten gehen muss. „In den Regierungsplänen zeichnet sich ab, dass für die Arbeitnehmer kaum etwas übrig bleiben wird – und sie sich das auch noch selbst bezahlen werden müssen, weil die Senkung von Krankenversicherungsbeiträgen mit Leistungskürzungen bezahlt wird“, erläutert Leichtfried. „Auf der anderen Seite kassieren die größten Konzerne voll ab durch die geplante Senkung der Körperschaftsteuern“, kritisiert Leichtfried.

Nach den Vorstellungen der SPÖ soll die Tarifreform 4,5 Mrd. Euro ausmachen; dazu kommt eine Entlastung für die Mieter in Höhe von 1 Mrd. Euro durch die Streichung der Mehrwertsteuer auf Mieten. Auch die Unternehmen sollen profitieren, aber nicht durch eine Senkung der Gewinnsteuer, sondern durch gezielte Investitionsanreize wie vorzeitige Abschreibungen (degressive AfA).

Denn die Senkung der KÖSt ist gesamtwirtschaftlich die schlechteste Idee, weil das am wenigsten für Wachstum und Beschäftigung bringt, sagt Leichtfried. „Die KÖSt-Senkung ist eine Milliarden-teurer Mitnahmeeffekt für die Eigentümer der größten Konzerne“, so der stellvertretende SPÖ-Klubobmann. (Schluss) up/wf/mp

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