NEOS Wien/Emmerling zu Mindestsicherung: Echte Reformbemühungen nicht erkennbar

Bettina Emmerling: „Wir brauchen endlich eine vernünftige bundesweite Lösung!“

Wien (OTS) – „Die Gesetzesvorlage von Schwarz-Blau zur Mindestsicherung ist eine einzige Enttäuschung“, zieht NEOS Wien Sozialsprecherin Bettina Emmerling ernüchtert Bilanz. „Nach monatelangen Ankündigungen ein Gesetz zu präsentieren, dass dermaßen vage in seinen Bestimmungen ist, Unsicherheiten schürt und zu einer aufgeblähten Bürokratie führt, ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung. Wenn die Kinderzuschläge gesenkt werden, bedeutet das auch weniger Gerechtigkeit. In dem Fall muss garantiert werden, dass den Kindern der dadurch fehlende Betrag in Form von Sachleistungen wie beispielsweise Kinderbetreuung oder Lernhilfe zugutekommt. Aber auch die rotgrüne Stadtregierung glänzt beim Thema Mindestsicherung nicht mit Reformeifer. Es bleibt bei Generalkritik, ohne selbst konstruktive Vorschläge zu unterbreiten“, so Emmerling, die auf das NEOS Modell des „Bürgergeldes“ verweist: „Wir haben einen Vorschlag gemacht, der einfach, fair und chancengerecht ist und das selbstverständlich auch eine Reform der Arbeitslosenversicherung und der Notstandshilfe beinhaltet – alles andere ist Stückwerk und macht keinen Sinn!“ so Emmerling abschließend.

NEOS – Klub im Wiener Rathaus
Ralph Waldhauser
Leitung Kommunikation
+43 664 849 15 40
ralph.waldhauser@neos.eu

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender