Zinggl/JETZT: Ankündigungspolitik der Minister verzerrt die öffentliche Wahrnehmung

Wien (OTS) – Der heute vom Rechnungshof vorgelegte Bericht zur Einführung neuer Stromzähler – sogenannter Smart Meter – zeigt, dass eine bloße Ankündigung noch keine Verbesserung bringt. Nach Vorgabe der EU sollten bis 2020 80 Prozent der Stromzähler auf Smart Meter umgestellt sein.

Wolfgang Zinggl, Klubobmann von JETZT, erklärt die Problematik folgendermaßen: „Die damals zuständigen ÖVP-Bundesminister steckten sich sofort ambitionierte Ziele: bis 2019 sollte die Ausstattung mit Smart Meter österreichweit bei 95 Prozent liegen. Tatsächlich haben wir zurzeit lediglich 12 Prozent. Zudem ist problematisch, dass die Kosten für das Projekt gänzlich unklar sind. Wenn allerdings im Ministerium nicht einmal ein so wichtiger Punkt wie die Kosten des Projektes nachvollziehbar dargestellt werden können bzw. ungewiss sind, kann ich mir nicht vorstellen, dass andere von der Implementierung von Smart Meter betroffene sensible Bereiche – wie etwa die mit Smart Meter einhergehende Sammlung von Daten – ausreichend berücksichtigt werden. Ich halte daher eine Arbeitsgruppe für erforderlich, die das Projekt umfassend beleuchtet und von der Kosten-Nutzen-Frage bis hin zu Verbraucher- und Datenschutz auf eine fundierte Basis stellt.“

JETZT im Parlament
Mag. Martin Friessnegg
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