Eurofighter – Drozda: „Gibt es eine Abmachung zwischen Airbus und Bundeskanzler Kurz?“

Justiz-Dienstbesprechungsprotokolle erhärten Verdacht, dass ÖVP alles unternimmt, um Airbus weißzuwaschen und Klage der Republik gegen Airbus abzuwürgen

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda wertet die heute bekanntgewordenen Anzeigen gegen Justiz-Generalsekretär Pilnacek und andere hochrangige Justizbeamte als „weitere Bestätigung für den Verdacht, dass es in der Causa Eurofighter eine Abmachung zwischen Airbus und Bundeskanzler Kurz gibt“. „Der Verdacht, dass es längst einen Deal zwischen ÖVP-Kanzler Kurz und Airbus in Zusammenhang mit der Neubeschaffung von Jagdflugzeugen gibt, erhärtet sich, auch die Indizienlage wird immer dichter. Bundeskanzler Kurz hält nun seit fast einem Jahr einen Bericht der von Verteidigungsminister Kunasek eingesetzten ‚Evaluierungskommission aktive Luftraumüberwachung‘ zurück. Wolfgang Sobotka, damals noch ÖVP-Innenminister, bestellt ohne Rücksprache im Ministerrat und ohne Ausschreibung im Dezember 2017 freihändig sechs Airbus-Hubschrauber. Die ÖVP-Fraktion im laufenden parlamentarischen Untersuchungsausschuss unternimmt alles, um Airbus aus der Schusslinie zu nehmen und die Anzeige der Republik Österreich kleinzureden. Und nun versucht die ÖVP, über das Justizministerium Druck auf die ermittelnden Staatsanwälte auszuüben und die Eurofighter-Verfahren abzuwürgen. Kein Schelm, wer dabei Böses denkt“, so Drozda heute, Donnerstag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Drozda betonte weiters: „Das versteht wohl kein normal denkender Mensch: Die Republik Österreich verklagt, übrigens mit ausdrücklicher Zustimmung des Nationalen Sicherheitsrates, dem neben Mitgliedern der Bundesregierung, Beamten und dem Generalstabschef auch Vertreter der politischen Parteien aus dem Kreis der Abgeordneten zum Nationalrat und der Mitglieder des Bundesrates angehören, Airbus und Eurofighter. Jetzt erhärtet sich der Verdacht, dass die ÖVP mit Kanzler Kurz an der Spitze im Hintergrund alle Register zieht, um Airbus wieder weißzuwaschen. Das ist im wahrsten Sinne des Wortes verrückt, muss dringend aufgeklärt werden und scharfe Konsequenzen nach sich ziehen“, betonte Drozda. (Schluss) mb/ls

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