NEOS zu blauen Geheimvereinen: Kurz und Löger müssen jetzt zeigen, ob sie den Kampf gegen Korruption ernst meinen
Schellhorn: „Es gehört dringend aufgeklärt, wie jemand wie Peter Sidlo Finanzvorstand eines staatsnahen Betriebes werden konnte.”
Wien (OTS) – Entsetzt reagiert NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn auf die jüngsten Enthüllungen im Nachrichtenmagazin „Profil”, wonach der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Markus Tschank und der blaue ORF-Stiftungsrat Markus Braun (gemeinsam mit Alexander Landbauer, dem Bruder von Udo Landbauer) in mindestens fünf streng geheim gehaltenen Vereinen aktiv waren oder sind, die im dringenden Verdacht stehen, schwarze Kassen der FPÖ gewesen zu sein. „Die Causa um diese dubiosen geheimen Vereine gehört dringend aufgeklärt, dazu muss in einem ersten Schritt umgehend die Immunität von Tschank aufgehoben werden”, verlangt Schellhorn.
Schellhorn verweist in diesem Zusammenhang aber auch einmal mehr auf eine äußerst fragwürdige Postenbesetzung in der Österreichischen Nationalbank und in der Casinos Austria AG (CASAG): Hier wurde vor wenigen Wochen Peter Sidlo in den Generalrat beziehungsweise in den Vorstand gehievt, der eine auffällige Nähe zu Tschank und Braun – und zu anderen in der Politik und der Glücksspielbranche bestens vernetzten Personen hat. So scheinen etwa in der Polimedia GmbH neben Sidlo auch Braun und Tschank sowie Bernhard Krumpel (Konzernsprecher der Novomatic, die nicht nur CASAG-Konkurrent, sondern auch Anteilsinhaber in der Höhe von 17,19 % ist) auf. Und Gregor Eitler, welcher wiederum für die ÖVP Alsergrund aktiv war und als Notar auch Ziehungen der CASAG beaufsichtigt. Dass Braun zusätzlich gemeinsam mit einem in den „Paradise Papers” aufscheinenden deutschen Steueranwalt arbeitet und führende Positionen in schwer hinterfragenswerten internationalen Firmenkonstrukten einnimmt, lässt zumindest auf die Möglichkeit schließen, dass über derart verschachtelte Konstruktionen auch etwaige Zahlungsflüsse verschleiert werden sollten. All diese Zusammenhänge rücken diese Besetzung in ein massiv schiefes Licht, vor allem im Zuge der jüngsten Berichte und der Aussagen des ehemaligen Vizekanzlers Strache, „wie Spenden am Rechnungshof vorbei an seine Partei fließen”.
Wenn selbst der für die Postenbesetzung engagierte Personalberater Sidlo für nicht qualifiziert hielt, wie „Der Standard” berichtet, stelle sich, so Schellhorn, schon die Frage, ob nicht vielleicht Sidlos allfällige Verstrickungen in – euphemistisch gesagt – dubiose bis hin zu vermeintlich illegalen Aktivitäten der wahre Grund für die Bestellung der „blauen Glücksfee” waren. NEOS haben daher eine parlamentarische Anfrage eingebracht.
„Es ist schlichtweg unerträglich, aber ein Sittenbild, dass unter Türkis-Blau jemand Generalrat der Nationalbank (!) und Finanz(!)vorstand eines staatsnahen Betriebes werden konnte, der eine verdächtige Nähe zu einem Konstrukt hat, das im Verdacht steht, als Vehikel für illegale Parteienfinanzierung gedient zu haben”, sagt Schellhorn. „Kanzler Kurz hat ja eine zügige Aufklärung und vertrauensbildende Maßnahmen versprochen, wenn die Opposition seiner Übergangsregierung vorerst nicht das Misstrauen ausspricht – in der raschen Beantwortung unserer Fragen und Klärung der Vorwürfe können Löger und er zeigen, ob es ihnen ernst ist mit der Aufklärung und dem Kampf gegen Korruption und Machtmissbrauch.“
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