FPÖ: Belakowitsch: „Wie halten sie es mit dem Vier-Augen-Prinzip bei SPÖ-Anfragen, Frau Sozialministerin Zarfl?“

Genehmigt SP-Expertenministerin ihre als Sektionschefin selbst geschriebenen Anfragebeantwortungen?

Wien (OTS) – „Immer aufklärungsbedürftiger gestaltet sich die dunkelrot eingefärbte Amtsführung der sogenannten Expertenministerin Brigitte Zarfl im Sozialministerium. Als amtsführende Ministerin ist sie aktuell de facto ihre eigene Vorgesetzte. So müssen eigentlich laut Geschäftseinteilung des BMASGK etwa Akte aus der von Zarfl bis zu ihrer Bestellung geführten Präsidialsektion – das gilt etwa auch für Anfragebeantwortungen – durch sie selbst als Ministerin genehmigt werden. Damit wird das Vier-Augen-Prinzip zwischen Beamtenschaft und politischer Führung aber de facto aufgehoben, da Zarfl Vorakte und Anfragebeantwortungsentwürfe, die noch aus ihrer Zeit als aktive Sektionschefin der Präsidialsektion stammen, selbst genehmigen müsste. Diese Macht-Verdoppelung führt offensichtlich auch zu Anfragebeantwortungen wie in jener zur Sozialversicherungsreform oder zu parteipolitisch gefärbten Stellungnahmen des BMASGK wie bei der Mindestpension“, kritisiert heute FPÖ-Sozialsprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch.

„Im anlaufenden Wahlkampf kann es aber nicht sein, dass man sich als ‚Expertenministerin‘ die sachpolitische Tarnkappe überzieht, in der täglichen Realpolitik aber ideologische Auftragnehmerin des SPÖ-Parlamentsklubs ist. Und dass man ein diesbezüglich von Bundeskanzlerin Bierlein geführtes ‚Beichtstuhlgespräch‘ in der Öffentlichkeit in Abrede stellt, obwohl dieses gerade heute wieder in der Tageszeitung ‚Salzburger Nachrichten‘ von Regierungssprecher Winterstein bestätigt wird, zeigt auch keinen guten sachpolitischen Stil in der laufenden Diskussion über die Amtsführung im BMASGK“, so die freiheitliche Sozialpolitikerin weiter.

„Von Seiten des FPÖ-Parlamentsklubs und insbesondere der Mitglieder des Sozialausschusses steht die Amtsführung von Bundesministerin Zarfl jedenfalls unter erhöhter Beobachtung. Dies wird sich in den nächsten Tagen auch in einer ganzen Reihe von parlamentarischen Anfragen zur Causa ‚SPÖ-Auftragsanfragen und deren Beantwortung‘ niederschlagen. Als FPÖ werden wir es jedenfalls nicht zulassen, dass ein Mitglied der beamteten Expertenregierung einfach die fünfte Kolonne des SPÖ-Parlamentsklubs spielt“, so Belakowitsch abschließend.

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