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NEOS zu FPÖ und ÖVP: Mit Österreich spielt man nicht

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Sepp Schellhorn: „Die Strache-SMS und das Ibiza-Video bekommen eine neue Dimension. Es muss aufgeklärt werden, wie Sebastian Kurz und Harald Mahrer beteiligt waren.“

Wien (OTS) – „Nach den neuesten Enthüllungen bekommt die SMS von Strache zur Bestellung der Nationalbank-Direktoren und das Ibiza-Video eine völlig neue Dimension“, zeigt NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn auf. „Wir sehen, dass das alles nicht bloß Ideen und Hirngespinste der FPÖ waren, sondern bittere Realität. Novomatic wird bereits im Ibiza-Video erwähnt. Laut einer staatsanwaltschaftlichen Anordnung, werden Verbindungen zur FPÖ vermutet.“

„Es braucht jetzt dringend Aufklärung – und zwar bei BEIDEN ehemaligen Regierungsparteien, bei FPÖ und ÖVP. Denn wenn die FPÖ ihre Leute in staatsnahe Betriebe oder in Aufsichtsgremien hievte, geschah das natürlich mit Wissen und in Absprache mit Sebastian Kurz, Harald Mahrer und ihren türkisen Freunden.“ Schellhorn erinnert daran, dass das Aufsichtsratsgremium der OeNB unter Nationalbank-Präsident Mahrer zwischen ÖVP und FPÖ aufgeteilt wurde und Sidlo bereits einen Posten bekam. „Und wenn eine Gesetzesänderung als Gegenleistung versprochen war, dann war das ebenfalls mit der ÖVP abgesprochen“, so Schellhorn weiter.

NEOS richten deshalb folgende Fragen an Sebastian Kurz:

* Es ist davon auszugehen, dass die ÖVP und Sebastian Kurz von den Posten-Deals wussten: Wenn Sie Aufklärung wollen, warum haben Sie nicht früher gehandelt?

* Wir sehen nur die Spitze des Eisbergs: Welche weiteren Deals gab und gibt es?

* Was wusste die ÖVP von den laut Staatsanwaltschaft
vermuteten Plänen der FPÖ, das Glückspielgesetz zu lockern?

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