Schieder übt scharfe Kritik an Amtsenthebung von kurdischen Bürgermeistern

SPÖ-EU-Delegationsleiter: Diktatorische Verhältnisse in der Türkei unter Erdogan nehmen zu

Wien (OTS/SK) – Im Südosten der Türkei wurden diese Woche drei Bürgermeister der pro-kurdischen Partei HDP des Amtes enthoben. Außerdem wurden weitere Parteimitglieder festgenommen und Proteste dagegen von der Regierung unterbunden. “Vor fünf Monaten hat die sozialdemokratische HDP in Diyarbakir, Mardin und Van die Kommunalwahlen gewonnen, jetzt werden die Bürgermeister einfach entlassen. Den Willen der WählerInnen respektiert die Regierungspartei AKP von Erdogan anscheinend nur dann, wenn es ihnen passt”, kritisiert Andreas Schieder, Delegationsleiter und außenpolitischer Sprecher der SPÖ im Europaparlament. ****

“Die Europäische Union darf nicht länger zusehen, wie die Rechte der KurdInnen und die letzten demokratischen Überbleibsel in der Türkei immer weiter ausgehöhlt werden. Es ist unsere Aufgabe, die progressiven Kräfte angesichts dieser Angriffe zu unterstützen. Denn die Türkei unter Erdogan, die seit Jahren Rechtsstaatlichkeit und Demokratie mit Füßen tritt, entfernt sich so immer weiter von der EU”, so Schieder. (Schluss) ks

Katharina Steinwendtner, Pressesprecherin der SPÖ-Europaabgeordneten
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