Irmgard Griss: Gewaltschutzpaket muss in den Justizausschuss

„Es ist unverantwortlich, ein Gesetz im Schnelldurchlauf ohne ehrliche Debatte zu beschließen.“

Wien (OTS) – Als „in hohem Maße unverantwortlich“ bezeichnet Irmgard Griss, NEOS-Allianzpartnerin und Justizsprecherin, das Vorgehen von ÖVP und FPÖ beim Gewaltschutzpaket: „ÖVP und FPÖ wollen hier ein Gesetz, das von Expertinnen und Experten stark kritisiert wird, im Schnelldurchlauf beschließen – ohne ehrliche Debatte.“ Griss fordert deshalb, dass das Gewaltschutzpaket entweder im Justizausschuss diskutiert wird oder die beiden Parteien ihren Antrag zurückziehen.

„Dass wissentlich ein Gesetz beschlossen werden soll, vor dem alle Expertinnen und Experten eindringlich warnen, zeigt, dass es ÖVP und FPÖ nicht um Lösungen für die Zukunft, sondern um plumpe Stimmungsmache für die Wahl geht“, so Griss. „Das Paket gehört sorgfältig im Ausschuss erörtert und in einigen Punkten grundlegend abgeändert, das haben sich die Menschen in diesem Land verdient: Die Bürgerinnen und Bürger wollen keine Parteitaktik, sondern evidenzbasierte Politik. Nur so eine Politik kann Österreich in eine erfolgreiche Zukunft führen. Nur so eine Politik haben sich die Österreicherinnen und Österreicher auch verdient.”

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