NEOS zum Bundesheer: Nicht mehr wegschauen, es geht um nachhaltige Sicherheitspolitik

Douglas Hoyos: „Katastrophale Lage des Bundesheeres ist ein Schandfleck der jahrzehntelangen falschen und populistischen Politik der ÖVP.“

Wien (OTS) – Alarmiert ob der Lage des Bundesheeres, wie sie Verteidigungsminister Thomas Stalinger heute beschrieben hat, reagiert NEOS-Verteidigungssprecher Douglas Hoyos: „Der Bericht zeichnet ein ungeschöntes, nüchternes und deshalb umso dramatischeres Bild der finanziellen Lage des Bundesheeres. Dieser katastrophale Zustand ist ein Schandfleck jahrzehntelanger falscher und populistischer Politik, vor allem der ÖVP, die immer nur auf Schlagzeilen, nie auf nachhaltige Lösungen gesetzt hat. Das ist verantwortungslos und eine Schande für ein reiches Land wie Österreich.“ NEOS setzen sich für eine endlich stabile Finanzierung für das Bundesheer ein. „Das bedeutet eine schrittweise Steigerung des ÖBH-Budgets auf ein Prozent des BIP, um die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher sowie unser Engagement für die Verteidigung der europäischen Souveränität zu gewährleisten. Hier braucht es eine Debatte zusammen mit den Budgetsprecherinnen und -sprechern aller Fraktionen. Kurzfristig braucht es eine Überbrückungsfinanzierung, um den Betrieb sicherzustellen“, sagt Hoyos.

Darüber hinaus muss mit dem erhöhten Budget auf die Möglichkeit gegeben werden, dass das Bundesheer seine Ressourcen und Kompetenzen im Bereich Cybersecurity ausbauen kann: „Das Bundesheer muss externe Expertinnen und Experten rekrutieren können. Wir setzen uns dafür ein, dass ein erhöhtes Bundesheerbudget sich auf die strategische Priorität dieser Bedrohungen konzentriert und auf einen ernstzunehmenden Beitrag Österreichs zur gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union“, fordert Hoyos abschließend.

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