Nationalrat – Laimer: Haben Verantwortung, umfassende Landesverteidigung finanziell abzusichern

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Wien (OTS/SK) – Zum Thema Anhebung der budgetären Mittel für das Bundesheer hat SPÖ-Landesverteidigungssprecher Robert Laimer am Mittwoch im Nationalrat betont, dass es „unsere historische Verantwortung ist, die umfassende Landesverteidigung und immerwährende Neutralität im Sinne der Verfassung zu schützen und finanziell abzusichern“. Es gehe dabei zum einen um neue Bedrohungsszenarien für die Republik wie die Gefahr eines Blackouts oder Cyberattacken, zum anderen um zeitgemäße Kasernen und die Ausstattung des Bundesheers. Die SPÖ habe schon in der vergangenen Legislaturperiode Entschließungsanträge eingebracht, um die nötigen finanziellen Mittel für das Bundesheer bereitzustellen, sodass es seine Aufgaben verfassungskonform erfüllen kann. „Wir haben die Verantwortung, ein funktionsfähiges und leistungstaugliches Heer aufrechtzuerhalten bzw. wiederherzustellen – alles andere wäre eine sicherheitspolitische Bankrotterklärung“, so Laimer. **** (Schluss) bj/sc

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