Leichtfried: Wo ist das Bekenntnis von Kurz bei Visegrad-Treffen für eine gemeinsame, starke Europäische Union?

SPÖ-Europasprecher fordert Unterstützung für den „Pakt der freien Städte“ – Große Städte in den Visegrad-Staaten grenzen sich von ihren Regierungen ab

Wien (OTS/SK) – „Man kann nicht Brücken bauen, wenn man selbst ständig Gräben aufreißt, polarisiert und spaltet“, sagt der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende und SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried über das gestrige Treffen von ÖVP-Kanzler Kurz mit den Regierungschefs der Visegrad-Staaten. “Das Ergebnis des Treffens ist eine Enttäuschung”, sagt Leichtfried. Leichtfried hatte gehofft, dass bei dem Treffen ein verbindendes, starkes Signal für gemeinsame europäische Lösungen herauskommt. Aber: “Kurz verbündet sich mit den Visegrad-Staaten gegen faire, europäische Lösungen bei der Migration. Kurz unterstützt Orban in seiner Haltung, die EU wäre ein Selbstbedienungsladen, wo man nur die Vorrechte und das Geld nimmt, aber nicht die damit verbundenen Pflichten.” ****

„Die SPÖ steht auf der Seite jener, die ein starkes und geeintes Europa zum Ziel haben“, so Leichtfried. Deshalb unterstützt die SPÖ auch den „Pakt der freien Städte“, der sich aus vier Bürgermeistern aus Warschau, Prag, Bratislava und Budapest zusammensetzt und die sich Freiheit, Menschenwürde, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit, soziale Gerechtigkeit, Toleranz und kulturelle Vielfalt auf ihre Fahnen geschrieben haben.

„Diese Bürgermeister senden ein deutliches Signal an ihre Regierungen. Sebastian Kurz sollte sich auf ihre Seite stellen, statt sich ständig beim ungarischen Ministerpräsidenten Orban anzubiedern, der sich zum Gegner der liberalen Demokratie erklärt hat“, so Leichtfried. (Schluss) ls

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