Mahrer: Kickl verheddert sich im eigenen Netz aus Widersprüchlichkeiten

BM Nehammer für Verfahrensverschleppung bei Stadterweiterungsfonds verantwortlich zu machen ist absurd – Kickl hat Beamte ernannt bzw. deren Kompetenzen erhöht

Wien (OTS) – “Die substanzlosen Attacken von FPÖ-Klubobmann Kickl zeigen, wie sehr er sich im eigenen Netz aus Widersprüchlichkeiten verwickelt hat”, betont ÖVP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer zum heutigen – mittlerweile rein verbalen – Ausritt des Ex-Innenministers in Sachen Stadterweiterungsfonds. Mahrer: “Wenn Kickl wider besseren Wissens Innenminister Karl Nehammer für die Verschleppung des Verfahrens rund um den Stadterweiterungsfonds in die Verantwortung nehmen will, betreibt er ‘Kindesweglegung’. Schließlich war es Kickl, der die beiden beschuldigten Beamten in ihre Funktion befördert bzw. mit höheren Kompetenzen ausgestattet hat.”

Blicke man auf die Amtszeit Herbert Kickls im Innenministerium, so offenbare sich ein Bild aus fragwürdigen Maßnahmen bei Organisation und Personal, so der ÖVP-Sicherheitssprecher. “Kickl versucht durch haltlose Attacken von seiner fehlerhaften Ressortführung abzulenken und wird dabei immer unglaubwürdiger”, hält Mahrer fest. Klar sei, dass Karl Nehammer mit der Causa Stadterweiterungsfonds rein gar nichts zu tun habe und die Bundesdisziplinarbehörde über allfällige Suspendierungen oder andere Maßnahmen zu entscheiden habe. Mahrer abschließend: “Man sollte annehmen dürfen, dass ein Ex-Innenminister das eigentlich weiß. Kickl wäre gut beraten, seine Anpatzversuche einzustellen und zu seiner seinerzeitigen Amtsführung zu stehen.” (Schluss)

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