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Krisenüberbrückungsfonds – Muchitsch: „Auch Arbeitnehmer müssen finanzielle Hilfe bekommen“

Wien (OTS/SK) – „Die ersten Quarantäne-Wochen brachten bereits rund 160.000 Arbeitslose und über 2.600 Firmen beantragen Kurzarbeit für mehr als 16.000 MitarbeiterInnen. Für Selbständige gibt es finanzielle Hilfe. Aber auch ArbeitnehmerInnen haben jetzt, in der größten Gesundheitskrise unserer Zeit und in der Folge wirtschaftlichen Krise, finanzielle Probleme. Auch die ArbeitnehmerInnen müssen finanzielle Hilfe bekommen“, fordert SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die SPÖ will, dass mit dem mit einer Milliarde Euro dotierten Krisenüberbrückungsfonds die Schwierigkeiten und Bedrohungen durch Corona auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abgefedert werden. ****

„Wir bekommen täglich viele Zuschriften von besorgten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die durch die Krise unverschuldet ihren Job verlieren und finanziell ins Schleudern kommen, ihre Mieten, Kredite, Strom und Gas etc. nicht mehr zahlen können“, so Muchitsch. ArbeitnehmerInnen, die z.B. geringfügig beschäftigt waren, haben derzeit weder Anspruch auf Kurzarbeit noch auf Arbeitslosengeld. AlleinerzieherInnen müssen vielleicht ihre Arbeitszeit verringern um ihre Kinder betreuen zu können. Damit werden aber monatliche Zahlungen fast unleistbar, und Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit bedeuten Einkommensverluste, die finanzielle Probleme bringen.

Deshalb schlägt die SPÖ neben dem Krisenüberbrückungsfonds für finanziell in Not geratene ArbeitnehmerInnen drei Punkte vor: Eine Unterstützung für geringfügig Beschäftigte, die keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben; die Verlängerung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld während der Krise, damit man nicht unverschuldet in die Notstandshilfe fällt; sowie einen erleichterten Zugang zur Mindestsicherung.

Wir fordern von den Ländern für Menschen, die in der Krise auf Mindestsicherung oder Sozialhilfe angewiesen sind, auf den Vermögenszugriff oder auf den Eintrag ins Grundbuch zumindest vorübergehend zu verzichten.

Die SPÖ wird zur Errichtung eines Krisenüberbrückungsfonds einen Antrag in der nächsten Parlamentssitzung einbringen. „Wir hoffen hier auf Zustimmung der Regierungsparteien, denn die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen nicht auch noch unter finanziellen Belastungen leiden, die zu den gesundheitlichen Problemen und Ängsten hinzukommen. Ein Überbrückungsfonds über 1 Milliarde Euro könnte einen Großteil dieser Belastungen abdecken“, so Muchitsch abschließend. (Schluss) sl/ls

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