Grüne/Tomaselli: Auch bei Mietrückständen darf niemand vor die Tür gesetzt werden

Grüne begrüßen rasche Maßnahmen der Regierung beim Wohnrecht

Wien (OTS) – „Ich freue mich sehr, dass die Regierung auch beim Thema Mieten rasch reagiert hat. Da zu befürchten ist, dass viele Menschen aufgrund der Corona-Krise in Zahlungsschwierigkeiten kommen werden und sich die Miete für ihre Wohnung nicht mehr leisten können, sorgt schwarz-grün mit dem morgigen Beschluss dafür, dass niemand mehr vor die Tür gesetzt werden kann. Wohnen ist ein Grundrecht, das gilt vor allem in Krisenzeiten“, begrüßt die Mietrechtssprecherin der Grünen, Nina Tomaselli, die verkündete Einigung.

„Wenn Mieter*innen aufgrund der Corona-Einschränkungen zwischen 1. April und 30. Juni Schwierigkeiten haben, ihre Miete zu zahlen, dann ist das kein Kündigungsgrund“, erläutert Tomaselli und weiter: Die Mieter*innen haben in Ruhe Zeit die Mietrückstände an die Vermieter*innen zurückzuzahlen. „Auch die Kautionen dürfen nicht von den Vermieter*innen dazu verwendet werden, die Rückstände auszugleichen.“

Bei bestehenden Räumungsexekutionen können diese auf Antrag der Mieter*innen für drei Monate aufgeschoben werden. „Es wird in dieser Zeit zu keinen Delogierungen kommen. Der Aufschub von drei Monaten gibt den Betroffen die Möglichkeit, sich eine neue Unterkunft zu suchen“, sagt Tomaselli.

Für Mietverhältnisse, die während der Corona-Krise enden, kann einvernehmlich zwischen Mieter*innen und Vermieter*innen eine Verlängerung vereinbart werden. „All diese Überbrückungshilfen tragen dazu bei, über diese Krise hinwegzukommen. Niemand wird in diesen schwierigen Zeiten allein gelassen“, hält Tomaselli fest.

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