Vollath: Solidarität ist keine Einbahnstraße!

Billiger Populismus darf EU-Recht nicht außer Kraft setzen

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Europaabgeordnete Bettina Vollath begrüßt das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Weigerung Polens, Ungarns und Tschechiens, Flüchtlinge aufzunehmen. Die Länder wehrten sich gegen den 2015 gefassten Mehrheitsbeschluss der EU-Staaten zur Umverteilung von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland. Die EU-Kommission hat deshalb geklagt. ****

„Aus mangelnder Solidarität und billigem Populismus haben sich Polen, Ungarn und Tschechien aus ihren europäischen Verpflichtungen bei der Aufnahme von Flüchtlingen entzogen. Mit dem Urteil des EuGH steht eindeutig fest: Die Länder haben damit EU-Recht gebrochen. Solidarität ist keine Einbahnstraße. In einer Gemeinschaft wie der Europäischen Union müssen Lasten von allen geschultert werden und Herausforderungen gemeinsam angepackt werden. Es kann sich kein EU-Mitgliedstaat über zentrale Prinzipien im Sinne der europäischen Solidarität hinwegsetzen“, so Vollath.

Die drei Länder müssen das Urteil jetzt rasch umsetzen. Passiert das nicht, sollen finanzielle Konsequenzen folgen, betont die EU-Abgeordnete. (Schluss) up/ks

Katharina Steinwendtner, Pressesprecherin der SPÖ-Europaabgeordneten, Tel. +32 485 26 95 32, katharina.steinwendtner@europarl.europa.eu

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