Nepp: Ludwig hat auch in Wien politischen Schulterschluss im Kampf gegen Coronavirus-Krise aufgekündigt

Opposition wird nicht mehr eingebunden

Wien (OTS) – Der freiheitliche Wiener Vizebürgermeister Dominik Nepp übt scharfe Kritik am Umgang der rot-grünen Stadtregierung mit der Opposition in der Coronavirus-Krise. So wurde die Tagesordnung für die heutige Sitzung des Stadtsenates, für den bereits vor einer Woche eingeladen wurde, erst gestern am späteren Abend übermittelt. Von sechs Tagesordnungspunkten war bisher nur einer bekannt. 81 Seiten sind völlig neu und können über Nacht nicht auf ihre Sinnhaftigkeit überprüft werden. Außerdem geht aus den Aktenteilen hervor, dass diese bereits vor mehreren Tagen von den roten Stadträten unterzeichnet und damit der Opposition bewusst vorenthalten wurden.

Nepp: „SPÖ und Grüne haben die Opposition über die geplanten Maßnahmen absichtlich so spät informiert, damit diese nicht mehr geprüft werden können. Wenn die SPÖ glaubt, dass sie einfach so drüberfahren kann und wir ihre Anträge abnicken, dann hat sie sich getäuscht. Herr Bürgermeister Ludwig, so geht man nicht mit der Opposition um. Sie haben mit dem heutigen Tag auch in Wien den politischen Schulterschluss mit der Opposition im Kampf gegen die Coronavirus-Krise aufgekündigt“, so der Wiener FPÖ-Vizebürgermeister.

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