Muchitsch: Regierung muss Risikogruppen endlich schützen!

Noch immer unklar, wer zur Risikogruppe zählt – Gesetz zur Dienstfreistellung von Risikogruppen bis 30. April befristet

Wien (OTS/SK) – Zwei Wochen nach der Ankündigung einer Strategie für Risikogruppen hat die Regierung noch immer keinen Plan vorgelegt, wie besonders gefährdete ArbeitnehmerInnen vor einer Corona-Infektion geschützt werden sollen. „Zuerst hat die Regierung unsere Warnungen in den Wind geschlagen und unsere Anträge dazu abgelehnt. Später hat man die Dringlichkeit dann doch erkannt, aber von einer Lösung ist bis auf die Ankündigung trotzdem nichts zu sehen. Die ArbeitnehmerInnen wissen heute noch immer nicht, ob sie zur Risikogruppe zählen – ob sie freigestellt werden, ob sie Homeoffice machen sollen oder ob ihnen der Dienstgeber einen geschützten Arbeitsplatz zuweisen muss“, sagt SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch heute, Freitag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. „Kommen Sie in die Gänge“, fordert Muchitsch die Bundesregierung auf, Risikogruppen endlich zu schützen. ****

Viele Menschen sind verunsichert, haben Angst um ihre Gesundheit und ihren Arbeitsplatz. Das Gesetz, das vor einer Woche beschlossen wurde, gibt ihnen kaum Sicherheit, ist es doch mit 30. April befristet. „Es schaut so aus, als hätte die Regierung das Gesetz bewusst befristet, damit ja niemand davon betroffen ist“, so Muchitsch. „Dass geplant ist, ausgerechnet jene vom Schutz auszunehmen, die zur Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur bisher am meisten für die Gesellschaft geleistet haben, ist unfassbar und unvernünftig“, so Muchitsch, der eindringlich davor warnt, dass schwere gesundheitliche Folgen bewusst in Kauf genommen werden.

„Wir haben heute die 50. Pressekonferenz der Regierung erlebt“, so Muchitsch. „Einen Plan, wie besonders gefährdete ArbeitnehmerInnen geschützt werden, gibt es aber noch immer nicht.“ Unsere Aufgabe ist es, „den Schwächsten die gleichen Chancen einzuräumen wie den Stärksten, sie aber auch zu schützen.“ Die Regierung beteuert ja immer wieder, dass sie niemanden zurücklasse, das muss jetzt endlich umgesetzt werden: „Dafür wurden Sie gewählt und dafür sollten Sie arbeiten“, so Muchitsch abschließend. (Schluss) ls

SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
klub@spoe.at
https://klub.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender