SPÖ-Bundesrat Schennach kritisiert Deutschlands Ansinnen, an Mercosur-Abkommen festzuhalten

Strategische Machtpolitik offenkundig wichtiger als Sozial- und Klimapolitik

Wien (OTS/SK) – Der deutsche Botschafter in Österreich bekräftigte im Rahmen des heutigen EU-Ausschusses im Bundesrat das Ansinnen Deutschlands, während der EU-Ratspräsidentschaft im aktuellen Halbjahr am Mercosur-Abkommen festzuhalten. Dieses Ansinnen kritisiert SPÖ-Bundesrat Stefan Schennach scharf: „Das zur Diskussion stehende Abkommen ist schlecht. Es fehlen sowohl klimapolitische als auch sozialpolitische Maßgaben seitens der betroffenen Länder wie Argentinien oder Brasilien. Und erst Recht fehlen Sanktionsmöglichkeiten seitens der EU. Wenn Deutschland am umstrittenen Handelsabkommen festhält, ist das mehr als bedauerlich“, so Schennach gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Schennach kann sich die Haltung Deutschlands als derzeitiges Vorsitzland des EU-Rates lediglich durch geopolitische Interessen erklären. „Offenkundig sind der Deutschen Regierung strategische Macht- und Handelspolitik wichtiger als sozialpolitische und klimapolitische Maßnahmen. Das lehne ich entschieden ab“, so der SPÖ-Bundesrat abschließend (Schluss) ls/sr/mp

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