Yildirim zu Ibiza-Video: Inakzeptabel, wenn U-Ausschuss nur „zensiertes“ Material erhält

Wien (OTS/SK) – Die Justiz hat die erste Prüfung des Ibiza-Videos abgeschlossen. Dem Vernehmen nach sollen derzeit Beamte prüfen, welche Passagen dem parlamentarischen Ibiza-Untersuchungsausschusses übermittelt werden. Für SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim grenzt das an Zensur und sei damit eine Gefahr für die Demokratie. „Hier greifen Beamte und damit die Exekutive dem parlamentarischen U-Ausschuss vor. Das schwächt eindeutig den Parlamentarismus, wenn Beamte entscheiden, welche Teile des Ibiza-Videos, das zur Gänze für den U-Ausschuss relevant ist, die Abgeordneten erhalten sollen, oder nicht“, hält Yildirim dieses Vorgehen für „inakzeptabel“. ****

Zwar sei es nicht nötig, dass alle Passagen tatsächlich von den Abgeordneten gesehen werden müssen. Aber wenn sich aus dem bereits vorgesichteten und auf Relevanz gekennzeichneten Material noch Fragen ergeben, müsse es möglich sein, direkt auf das Gesamtvideo zurückzugreifen. „Wir dürfen nicht vergessen, dass dieses Video das Hauptbeweisstück des U-Ausschuss ist. Dieses Hauptbeweisstück soll dem parlamentarischen U-Ausschuss daher auch zur Gänze vorgelegt werden“, erklärt Yildirim. (Schluss) up

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