Grüne verurteilen staatlich orchestrierte Kampagne gegen österreichischen Wissenschafter in Ungarn

Ernst-Dziedzic: Edtstadler muss in Ungarn Stellung beziehen

Wien (OTS) – „Die von der ungarischen Regierung gesteuerte Hetzkampagne gegen den österreichischen Wissenschaftler Gerald Knaus ist an Niedertracht kaum zu überbieten und eines europäischen Landes absolut unwürdig. Ich erwarte mir daher, dass die Frau Bundesministerin Edtstadler heute dieses Thema anspricht und die ungarische Regierung auffordert, die Angriffe sofort einzustellen“, sagt die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, anlässlich des offiziellen Besuchs der österreichischen Ministerin für EU und Verfassung bei Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban.

Der anerkannte Migrationsforscher Gerald Knaus ist seit Wochen einer Kampagne regierungsnaher ungarischer Medien ausgesetzt, die ihn in einer Reihe abstruser Beiträge zu einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit sowohl Ungarns als auch der EU stilisieren wollen.

„Es ist wohl kein Zufall, dass ausgerechnet ein Wissenschafter, der sich mit Fragen der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Migration auseinandersetzt zum Feindbild erklärt wird. In all diesen Bereichen verfolgt Ungarn unter Ministerpräsident Orban seit Jahren eine Politik, die mit den Grundwerten der Europäischen Union schon lange nicht mehr in Einklang zu bringen ist“, sagt die grüne Vizeklubchefin. Nach nunmehr 16 Jahren Mitgliedschaft in einer Vereinigung, die auf die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte aufbaue, sei es eine Schande, dass Vertreter*innen einer europäischen Regierungspartei mit den Methoden eines autoritären Staates arbeiten und auf inhaltliche Kritik nicht mit Sachargumenten reagieren, sondern mit Einschüchterung und Diffamierung. „Wenn selbst ausländische Wissenschafter*innen derartige Anfeindungen erdulden müssen, wage ich mir nicht vorzustellen, welchem Druck mittlerweile ungarische Staatsbürger*innen ausgesetzt sind, die es wagen, Kritik an der ungarischen Regierungslinie zu üben“, sagt Ernst-Dziedzic.

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