Monatliche Archive

November 2020

Mahrer und Bürstmayr: Bund übernimmt Kosten für Gewaltprävention und verdoppelt Anzahl der Beratungsstunden

Weitere Eckpunkte eines gemeinsamen Initiativantrages: Verschiebung des Inkrafttretens, Evaluierung nach einem Jahr Wien (OTS/ÖVP-PK) - Der Gewaltschutz und die Gewaltprävention sind wichtige Anliegen, die sich die Bundesregierung prioritär vorgenommen hat. Der Nationalrat hat im Vorjahr ein Gewaltschutzpaket beschlossen. In einem Initiativantrag der Regierungsparteien, den die Sicherheitssprecher der ÖVP und der Grünen, Abg. Karl Mahrer und Abg. Georg Bürstmayr, gestern, Freitag, in der Plenarsitzung des

ÖHV begrüßt Verlängerung bei Stundungen und USt-Ermäßigung

ÖHV-Präsidentin Reitterer sieht darin wichtige Schritte für Betriebe, um die Krise zu überstehen. Weitere Maßnahmen sind aber nötig. Wien (OTS) - Erfreut zeigt sich Michaela Reitterer, Präsidentin der Österreichischen Hoteliervereinigung, über den Beschluss des Parlamentes, die Stundungen von Steuern und Abgaben bis 31.03.2021 sowie die Ermäßigungen bei der Umsatzsteuer für Hotels und Gastronomie bis Ende 2021 zu verlängern: „Das sind zwei wichtige Maßnahmen, die die Betriebe direkt spüren und ihnen

COBIN claims: Frage von Haftung von Banken für Safes rasch klären!

Gemeinnützige Plattform befürchtet nachteilige AGB für Kunden / Verbandsklage-Befugnis für Verbraucherschutz-Organisationen gefordert / Hilfe für Betroffene Wien (OTS) - „Der trickreiche Einbruch in Bankschließfächer gibt einmal mehr zu befürchten, dass bei solchen Coups am Ende Banken Schäden auf Kunden abwälzen“, sagt der Obmann der gemeinnützigen Plattform für kollektiven Rechtsschutz COBIN claims, Oliver Jaindl. Jaindl war selbst früher mehr als ein Jahrzehnt lang als Journalist mit derartigen Fällen

FPÖ – Belakowitsch zu Massentests: ÖVP und Grüne müssen Garantieerklärung abgeben

Aus acht Monaten Corona-Epidemie haben ÖVP und Grüne nichts dazugelernt und eine gesundheitspolitische Mobilmachung verabsäumt Wien (OTS) - „Die jährlichen Kosten von 40 bis 70 Millionen Euro für die Hacklerregelung wollen sich ÖVP und Grüne nicht leisten, aber sieben Millionen Antigen-Tests für 50 Millionen Euro wurden auf die Schnelle und ohne große Diskussion von ÖVP-Kanzler Kurz schon geordert.“ Mit diesen Worten kommentierte heute FPÖ-Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch die in knapp zwei

ÖAAB: Frühstarterbonus schafft ein faires und gerechtes Pensionssystem, das allen Menschen im Alter ein würdiges Leben bringt

Langzeitversichertenregelung wird in ihre ursprüngliche Form zurückgeführt, und damit die Ungerechtigkeiten gegenüber Frauen, Beamten und der Jugend abgeschafft Wien (OTS) - „Der Grundsatz ‚45 Jahre müssen sich lohnen – auch bei den Pensionen‘ steht für den ÖAAB immer schon im Mittelpunkt. Jeder arbeitende Mensch in Österreich kann sich darauf verlassen, dass der ÖAAB darauf achtet, dass die arbeitenden Menschen in Österreich gerechte und faire Rahmenbedingungen vorfinden. Gerade darum ist es wesentlich,

FPÖ – Amesbauer: Schäbiger als die ÖVP kann man sich Polizisten gegenüber nicht mehr verhalten

Denunziation untadeliger Beamter durch Nehammers schwarzes Netzwerk ist nächster Rücktrittsgrund Wien (OTS) - „Mehrere Medien haben die überraschende Entdeckung gemacht, dass auch freiheitlich eingestellte Polizisten seit Ende der Ära von Herbert Kickl nicht aus Gesinnungsgründen entlassen wurden und weiterhin ihren Dienst versehen“, reagierte FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer auf die ansonsten inhaltsleeren Veröffentlichungen in „profil“ und „Kleine Zeitung“. „Diese offenbar vom schwarzen

Köllner/Einwallner: Was kann das Burgenland für das Versagen der Bundesregierung?

Ob die Budgetpanne von Blümel oder die asoziale Abschaffung der Hacklerregelung – wovon auch immer gerade abgelenkt werden soll, so geht man mit Menschen nicht um Wien (OTS/SK) - „Was können die Burgenländerinnen und Burgenländer dafür, dass es bei der Bundesregierung gerade einfach nicht rennt? Von der nächsten Blümel-Budgetpanne bis hin zur asozialen Abschaffung der Hacklerregelung: Wovon auch immer gerade abgelenkt werden soll, das darf nicht auf dem Rücken des Burgenlands ausgetragen werden!“, ärgert

Automobilimporteure: Unverständnis für Vorgehensweise bei NoVA

Steuererhöhungen durch die Hintertür – ohne Einbindung der betroffenen Branche – ohne Begutachtungsphase – Automobilimporteure kritisieren Vorgehensweise Wien (OTS) - „Die Automobilwirtschaft bekennt sich zu den Klimazielen und befürwortet eine Ökologisierung des Steuersystems. Wir sprechen uns für sinnvolle, realistisch umsetzbare und sozial- als auch wirtschaftsverträgliche Maßnahmen aus. Was jetzt allerdings passiert, ist der Versuch, Steuererhöhungen zu einem überraschenden Zeitpunkt inmitten des

ARBÖ lehnt Pläne zur NoVA-Erhöhung strikt ab

Bereits zum vierten Mal (!) soll noch heuer Autofahren teurer werden. Für den ARBÖ ist dieses Vorhaben unverständlich, unfair und nicht sozial. Wien (OTS) - Kaum ist die eine Änderung im Steuersystem umgesetzt, wird seitens der Bundesregierung einen Gang raufgeschalten und die nächste Abgabenerhöhung für Autofahrer diskutiert. Konkret soll die Normverbrauchsabgabe (NoVA) teurer werden. Erst vor kurzem wurde die motorbezogene Versicherungssteuer ökologisiert, wodurch die laufende Belastung für viele

Wimmer: SPÖ-Forderungen für Familien von Regierung teilweise umgesetzt – aber Verbesserungspotential gegeben

Sonderbetreuungszeit: Türkis-Grün hat einfach kein Interesse daran, die Lage für Eltern übersichtlicher zu gestalten Wien (OTS/SK) - Grundsätzlich positiv wertet die SPÖ-Familiensprecherin Petra Wimmer den gestrigen Plenartag: „Einige unsere langjährigen Forderungen wurden endlich umgesetzt - wenn auch mit Verbesserungspotential.“ So sei sie erfreut, dass es endlich einen Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit gebe. Allerdings kritisiert sie: „Die Kommunikation dazu war sehr mangelhaft. Vielen war nicht