Korosec/Gasselich: Stadtrechnungshof übt starke Kritik an Auszahlung der Sozialhilfe

Chaotische Zustände in der MA 40 – KAV: Hohe Kosten für PR Maßnahmen – FSW: Kritik und Mängel in vielen Bereichen

Wien (OTS) – In einem aktuellen Bericht übt der Stadtrechnungshof starke Kritik an der MA 40 betreffend der Auszahlungen der Hilfen in besonderen Lebenslagen (Sozialhilfe). Bei einem Drittel der stichprobenartig überprüften Vergaben fehlte laut Stadtrechnungshof die sachliche Begründung in Bezug auf die Förderungswürdigkeit. „Das bedeutet, dass Sozialhilfe ohne ausreichende Kontrollen an Personen überwiesen wurde. Hier sehen wir, wie chaotisch die Zustände in der MA 40 sind und wie verantwortungslos mit dem Steuergeld der Wienerinnen und Wiener umgegangen wird“, so Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec und Gemeinderat Patrick Gasselich. Angeführt wird, dass eine „Förderungszusage auch die jeweiligen besonderen persönlichen, familiären oder wirtschaftlichen Verhältnisse sowie die Bedingungen, unter denen die Hilfe gewährt wird, enthalten“ muss. Dem ist die MA 40 teils nicht nachgekommen. Im Bericht wurde zudem festgehalten, dass Förderungszusagen abhängig von der bearbeitenden Stelle, unterschiedlich ausgestaltet waren. Eine Begründung zur Entscheidung der Förderung war nicht immer ersichtlich. Darüber hinaus wiesen die vorhandenen Begründungen hinsichtlich ihrer Aussagekraft zum Teil große Unterschiede auf.

Ein weiterer Stadtrechnungshofbericht übt unter anderem starke Kritik am Krankenanstaltenverbund (KAV). Der Gesamtaufwand für den Vorstandsbereich Kommunikation im Jahr 2019 lag insgesamt bei rund 2.843.000 Euro und damit um 58,7 Prozent über jenem des vorherigen Jahres. „Diese gestiegenen Kosten sind zu einem großen Teil auf die Umbenennung des KAV und den damit verbundenen PR-, Werbungs- und Repräsentationsaufwand zurückzuführen“, so Korosec und weiter:
„Anstatt Geld und Kraft für die wirklich drängenden Themen zu verwenden, wurde umbenannt. Dieses Geld wäre gerade im Zuge der Corona-Pandemie an anderen Stellen weitaus sinnvoller einzusetzen.“

Kritik äußerte der Stadtrechnungshof in einem aktuellen Bericht auch am Fonds Soziales Wien und der Erbringung der Auszahlung von Leistungen der Grundversorgung. Die Kritik betrifft die fehlende Angemessenheit des Personaleinsatzes, keine Handlungsanweisungen betreffend Rechnungsprüfungen, Mängel im Qualitätsmanagement, verspätete Anzeigen rechtswidrigen Verhaltens, oder zu geringe Kontrolltätigkeiten. „Die Stadt muss hier reagieren und den Empfehlungen des Stadtrechnungshofes folgen. Das umfasst, dass Überzahlungen konsequenter zurückgefordert müssen und die Kontrollen sowie die Personalmittel erhöht werden müssen“, so Patrick Gasselich.

Die neue Volkspartei Wien
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