Wölbitsch/Gorlitzer: Stadtrechnungshof zerpflückt Compliance-Managementsysteme der Stadt Wien

Einheitliche Rahmenstandards fehlen – Finanzierung der Fonds soll an Bedingungen und Auflagen geknüpft werden – Keine Stellungnahme des verantwortlichen Stadtrates

Wien (OTS) – „Der aktuelle Prüfbericht des Stadtrechnungshofs (StRH) zur Umsetzung von Compliance-Managementsystemen (CMS) bei Stiftungen sowie Fonds im Sozial- und Gesundheitsressort zeigt sowohl ein allgemeines politisches Versagen als auch klare Defizite in den einzelnen Einrichtungen“ so Klubobmann Markus Wölbitsch und Stadtrechnungshofsprecher Michael Gorlitzer in einer ersten Reaktion.

Regelkonformes Verhalten wie die Befolgung von Gesetzen und Normen sowie die Umsetzung und Einhaltung interner Feststellungen sollte bei Einrichtungen wie dem Fonds Soziales Wien eine Selbstverständlichkeit sein, ist es aber offenbar nicht. Wölbitsch und Gorlitzer: „Wörtlich kritisiert der StRH dass `einheitliche Rahmenstandards´ der Stadt Wien fehlen und darauf die unterschiedlichen Dimensionen, Detailtiefen und Ausbaustufen der CMS zurückzuführen sind. Zukünftig soll laut StRH die Gewährung finanzieller Mittel daher an `Bedingungen und Auflagen´ geknüpft werden. Unfassbar, dass man das im Wien des Jahres 2021 extra betonen muss!“

Kritische Fragen müssen sich aber auch die Einrichtungen selber gefallen lassen. „Wie kann es sein, dass lediglich ein Fonds schriftlich formulierte Compliance-Ziele hat? Warum gibt es bis dato keine Schulungen zur Korruptionsprävention im Beschaffungswesen? Warum sind die Steuerungs- und Kontrollmaßnahmen noch nicht weit fortgeschritten bzw. warum fehlen zur Gänze Schnittstellen zwischen Beschwerdemanagement und dem CMS“, so die ÖVP Mandatare weiter.

Wölbitsch und Gorlitzer abschließend: „Wir werden das im Stadtrechnungshof kommende Woche thematisieren aber auch nachfragen, warum trotz mehrfachen Ersuchens weder die geprüften Einrichtungen noch der zuständige Stadtrat eine Stellungnahme zu den Prüfergebnissen an den Stadtrechnungshof übermittelt haben. Dieses Verhalten zeugt nicht nur von unglaublicher Arroganz gegenüber den Kontrollorganen der Stadt Wien sondern lässt auch befürchten, dass sich am `System Rot-Rotes Wien´ sobald nichts ändern wird.“

Die neue Volkspartei Wien
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