Einwallner: Nehammer ist nicht bereit, Verantwortung zu übernehmen

Wien (OTS/SK) – „In der Krise zeigt sich der wahre Charakter. Innenminister Nehammer hat in der Krise nicht nur Charakterschwäche gezeigt, sondern auch, dass er nicht bereit ist, Verantwortung zu übernehmen“, stellte SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner am Donnerstag in der Nationalratsdebatte über eine Anfragebeantwortung des Innenministers zum Terroranschlag in Wien fest. Eine verantwortungsvolle Ressortführung schaut anders aus, Inszenierung alleine ist zu wenig und hilft auch den Polizisten, die tagtäglich für die Sicherheit im Einsatz sind, nicht. ****

Einwallner erinnerte daran, dass das Innenministerium seinen Bericht über den Terroranschlag erst spät veröffentlicht hat. Nehammer, der sich nach dem Anschlag als Einsatzleiter aufspielte, informierte die Öffentlichkeit nur scheibchenweise. Nach wie vor ist nicht klar, warum die Polizei den Attentäter nicht „auf dem Schirm gehabt hat“, welche Kommunikationsprobleme es im Zusammenhang mit dem Munitionskauf des Attentäters in der Slowakei gegeben hat und warum es kein Waffenverbot gegen diesen Mann gegeben hat. Hier handelt es sich um ein Versagen des Innenministeriums, ein Ressort, das seit 20 Jahren fast durchgehend in den Händen der ÖVP ist, betonte der SPÖ-Sicherheitssprecher.

Die Charakterschwäche des Innenministers zeigt sich auch als unmittelbar nach dem Anschlag versucht wurde, die Schuld für alle Fehler, die passierten, dem Justizministerium zu geben. Verantwortung heißt auch Transparenz, die gegenständliche Anfragebeantwortung, die das Interpellationsrecht des Parlaments verhöhnt, darf es so nicht geben, schloss Einwallner. (Schluss) PP/ls

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