Leichtfried: „Schluss mit ÖVP-Parteibuchwirtschaft und Günstlingswirtschaft im Innenministerium!“

„Versagen des Innenministeriums und des Verfassungsschutzes im Vorfeld der Terrorattacke“

Wien (OTS/SK) – “20 Jahre ÖVP im Innenministerium, 20 Jahre Günstlings- und Parteibuchwirtschaft“ seien die Ursache für die Situation im Innenministerium und im Verfassungsschutz, kritisierte der stv. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried in der Debatte zur Europastunde am Mittwoch. Die ÖVP und Innenminister Nehammer seien damit verantwortlich für diesen Zustand und die Fehler im Vorfeld des Terroranschlags von Wien, ohne die dieses Attentat möglicherweise hätte verhindert werden können. Dies habe auch der Bericht der Untersuchungskommission aufgezeigt, betonte Leichtfried und appellierte an Innenminister Nehammer, endlich „Schluss mit Parteibuchwirtschaft und Günstlingswirtschaft“ im Verfassungsschutz zu machen. ****

Leichtfried erinnerte an das Vorgehen Nehammers nach dem Attentat:
„Es ist nicht darum gegangen, die Fehler zu suchen, um aus ihnen zu lernen oder Verantwortung zu übernehmen, sondern es ging dem Innenminister und dem Bundeskanzler darum, Fehler zu vertuschen, Verantwortung abzuwälzen und andere Schuldige – wie die Justiz – zu suchen.“ Dabei haben auch die Experten festgestellt, dass die Fehler nicht bei der Justiz, sondern beim Innenministerium gelegen sind. Nehammer habe daraufhin das typische Muster gezeigt: „Wenn etwas nicht klappt, dann versuchen wir es mit der Gesetzesverschärfungs-Show.“ Dabei haben auch hier die Experten festgestellt, dass nicht die Gesetzeslage das Problem sei, sondern fehlendes Personal und die Struktur des BVT, wofür Nehammer Verantwortung trägt. „Machen Sie endlich Ihre Arbeit“, so Leichtfried Richtung Innenminister. (Schluss) up/mp/ah

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