ÖVP-Kopf: Arbeitsmarktpolitik muss Beschäftigungspolitik sein – Fassungslos über Neos-Vorschlag für Strafsteuer

Arbeitsplätze retten und sichern – Nicht Unternehmen, die Mitarbeiter in Kurzarbeit behalten, bestrafen

Wien (OTS) – „Arbeitsmarktpolitik ist immer auch Standortpolitik. Wir müssen Jobs retten und sichern und so die Voraussetzungen dafür schaffen, gestärkt aus der Krise hervorzugehen. Das zielsicherste und effizienteste Arbeitsmarktinstrument dafür ist die Kurzarbeit“, sagt Karlheinz Kopf, Finanzsprecher der ÖVP und Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich. Er zeigt sich daher „nahezu fassungslos“ über den Vorschlag der Neos, durch ein Bonus-Malus-System Unternehmen, die wenig Kurzarbeit in Anspruch nehmen, zu begünstigen und jene, die viele Mitarbeiter in Kurzarbeit haben, mit Steueraufschlägen zu bestrafen. „Man kann doch nicht Unternehmen, die Mitarbeiter behalten anstatt sie zu kündigen, mit einer Strafsteuer belegen“, so Kopf.

Wie gut die Kurzarbeit in der Krise funktioniert, zeigen die Zahlen: Rund eine Million Jobs konnten bisher gerettet werden. „Wir haben jetzt ein Modell, das Betriebe und Beschäftigung sichert. Wenn wir gestärkt aus der Krise hervorgehen wollen, brauchen wir die Kurzarbeit daher weiterhin“, betont Kopf.

„Arbeitsmarktpolitik muss aber auch immer aktive Beschäftigungspolitik sein. Wir haben hohe Arbeitslosigkeit und trotzdem auch das Problem des Fachkräftemangels. Wir müssen daher die regionale Verteilung verbessern und an Qualifikationen arbeiten. Die Corona-Arbeitsstiftung, der Neustartbonus und Eingliederungsbeihilfen werden mithelfen, Menschen, die jetzt keinen Job haben, wieder in Beschäftigung bringen“, so Kopf abschließend. (Schluss)

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