SPÖ-Einwallner: „ÖVP und Nehammer missbrauchen das Innenministerium als politischen Spielball“

SPÖ fordert Ausfinanzierung des Verfassungsschutzes und Terrorabwehrzentrum statt ÖVP-Ablenkungsmanövern

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner geht heute in der Aktuellen Europastunde im Nationalrat hart mit Innenminister Nehammer ins Gericht: „Seit zwanzig Jahren verwendet die ÖVP das Innenministerium als politischen Spielball.“ Der Abgeordnete kritisiert den maroden Zustand des Verfassungsschutzes und den internationalen Vertrauensverlust in das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), der Österreich in ein schwarzes Informationsloch gestürzt hat. Einwallner legt drei klare Punkte vor, die in der Reform des Sicherheitswesens in Österreich entscheidend sind: „Strukturen reformieren und mit Ressourcen ausstatten, umfassende parlamentarische Kontrolle und ein Terrorabwehrzentrum, das einen effizienten Informationsaustausch garantiert.“ ****

Einwallner bezieht sich in seiner Kritik auf das „vernichtende“ Ergebnis des Zwischenberichts der Untersuchungskommission zum Terroranschlag in Wien. Dieser habe klar gezeigt, dass die Defizite in der Prävention des Attentats samt und sonders im Bereich des Innenministers angesiedelt waren und Nehammer wenig Interesse an den Vorgängen gezeigt habe: „Man sollte meinen, dass ein Innenminister, der Terrorbekämpfung und die Reform des BVT als seine größten Ziele genannt hat, top informiert ist. Der Bericht zeigt aber, dass sich Nehammer nur rudimentär informieren ließ. Außer in Fällen, die ‚medial aufschlagen‘. Das ist die Paradedisziplin des Herrn Nehammer. Medial wirksam und martialisch auftreten um abzulenken.“

Das Anti-Terror-Paket, das die Regierung noch im Dezember vorgestellt hat, sei das beste Beispiel für ein solches Ablenkungsmanöver, sagt Einwallner: „Der Bericht sagt ganz klar, dass wir kein Problem in der Gesetzgebung haben, sondern dass es ein Ressourcenproblem gibt. Laufend werden die Gesetze verschärft und die Ressourcen nicht erhöht. Das liegt in direkter Verantwortung des Innenministers.“

Um die Sicherheitslage in Österreich wieder zu verbessern, liefert Einwallner drei Vorschläge, deren Umsetzung er sich erwartet: „Die Strukturen des BVT müssen reformiert und ausfinanziert werden, es braucht eine parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes auf internationalem Niveau und ein Terrorabwehrzentrum, in dem die Geheimdienste unter einem Dach ihre Informationen untereinander abgleichen und verwenden können.“ (Schluss) bj/sd

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