Wöginger: Bewältigung der Coronapandemie hat nach wie vor oberste Priorität

Höhere Notstandshilfe wird verlängert – Neos-Bonus-Malus-System wäre wirtschaftlicher Super-Gau

Wien (OTS) – Die Bewältigung der Coronapandemie hat nach wie vor oberste Priorität, sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Klubobmann und Sozialsprecher August Wöginger in der Aktuellen Stunde des Nationalrats. „Die Verlängerung des Lockdowns bis 7. Februar ist in der jetzigen Situation notwendig und alternativlos, und wir sind damit auch nicht alleine. Auch unsere Nachbarländer in Europa müssen ähnliche Entscheidungen treffen, wies Wöginger darauf hin, dass Deutschland den Lockdown bis Mitte Februar verlängere. Die Situation am Wirtschafts- und Arbeitsmarkt bleibe angespannt; es gebe viele Herausforderungen. Er kündigte einen gemeinsamen Antrag der Regierungsfraktionen zur Verlängerung der höheren Notstandshilfe an, damit das Niveau des Arbeitslosengeldes auch für die Notstandshilfeempfänger gesichert sei. „Es ist unsere politische Verantwortung, dass wir auch jene unterstützen, die in dieser Krise arbeitslos geworden sind.“ Erfreut zeigte sich Wöginger über den am letzten Wochenende getroffenen breiten Konsens mit den Ländern, Landeshauptleuten und Sozialpartnern unter Einbeziehung der Experten. Nur die FPÖ habe hier Parteitaktik vor politische Verantwortung gestellt.

Derzeit sind etwa 533.000 Personen sind beim AMS gemeldet; mehr als 65.000 davon befinden sich in Schulung. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet das ein Plus von mehr als 112.000 arbeitslosen Menschen. Etwa 440.000 befinden sich nach wie vor in Kurzarbeit, hob der Klubobmann dieses einzigartige Modell in Europa besonders hervor. Bisher wurden rund 5,7 Milliarden Euro für die Kurzarbeit ausbezahlt, für die Phase 3 wurden 4,3 Milliarden Euro bewilligt. „Das sichert Jobs und Einkommen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, so der Mandatar weiter. Eine nochmalige Verlängerung der Kurzarbeit werde gerade ausgearbeitet. Arbeitsminister Kocher sei zudem dabei, die rechtlichen Rahmenbedingungen für Home Office zu fixieren, so Wöginger, der auch auf die Arbeitsstiftung mit 700 Millionen Euro im heurigen und nächsten Jahr und die Wichtigkeit von Qualifizierung verwies.

Verwundert zeigte sich der Klubobmann über das von den Neos geforderte Bonus-Malus-System: Unternehmen, die stark die Kurzarbeit nutzen, sollten einen Aufschlag auf die Körperschaftsteuer oder Einkommensteuer für spätere Gewinne zahlen. Das könnte aber bedeuten, dass sich Unternehmer von ihren Mitarbeiter/innen trennen, um einer höheren Körperschaftssteuer in Zukunft zu entgehen. „Das wäre ein wirtschaftlicher Super-Gau von den Neos“, kritisiert Wöginger.

Der Klubobmann wies in seiner Rede auf die bereits getätigten Maßnahmen in der Krise – wie zum Beispiel die Senkung des Einkommensteuersatzes von 25 auf 20 Prozent, den Familienbonus in Höhe von 360 Euro für jedes Kind oder die Einführung der Sonderbetreuungszeit – hin und dankte den Mitarbeiter/innen beim AMS und in den Ministerien für ihren Einsatz. Parallel zur Arbeitsmarktunterstützung sei auch die Wirtschaft kräftig unterstützt worden, nannte Wöginger unter anderem den Umsatzersatz oder den Fixkostenzuschuss als Beispiele. Hinsichtlich des Gesamtumfangs der Hilfen liege Österreich in Europa an vorderster Stelle. „Wir wollen aus dieser Krise wieder herauskommen“, in den nächsten Wochen und Monaten werde es allerdings noch eine harte Zeit. „Auch wenn es mühsam ist, aber jetzt müssen wir noch einmal die nächsten Wochen durchhalten, dann schaffen wir es. Ich danke all jenen, die hier mittun“, so Wöginger. Für ihn gebe es nur einen Weg: „Impfen, impfen, impfen und parallel dazu testen, testen testen. Nur so können wir diese Krise gemeinsam bewältigen.“ (Schluss)

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