Wölbitsch: Gemeindepaket bringt 371,6 Mio. Euro für Wien

Bundesregierung unterstützt Gemeinden – SPÖ stellt Parteikalkül vor Wiener Interessen

Wien (OTS) – „Von dem heute im Nationalrat beschlossenen Gemeindepaket profitiert insbesondere Wien. Der Bund unterstützt die Bundeshauptstadt mit zusätzlichen 371,6 Millionen Euro. Das ist gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wichtiges Geld, um Projekte realisieren zu können. Dass die SPÖ auf Bundesebene dagegen stimmt und in Wien das Geld gerne nimmt, zeigt das doppelte Spiel der SPÖ – sie stellt einmal mehr Parteikalkül vor die Interessen der Wienerinnen und Wiener“, erklärt Klubobmann Markus Wölbitsch.

Die Neos, die in Wien mit der SPÖ in der Stadtregierung sitzen, stimmen dem Gemeindepaket auf Bundesebene zu. Michael Ludwig selbst hat das Gemeindepaket als Städtebundpräsident Anfang der Woche noch als wichtigen Schritt bezeichnet. Dass die SPÖ nun auf Bundesebene dagegen stimmt, zeigt die offensichtliche Gespaltenheit der Partei auf. „Was passiert nun mit den möglichen Projekten für Wien? Als neue Volkspartei haben wir bereits wesentliche Projekte in allen Bezirken ausgearbeitet und auf den Tisch gelegt. Die Stadtregierung mit Michael Ludwig ist angehalten, im Sinne der Wienerinnen und Wiener zu handeln und deren Interessen zu vertreten“, so Wölbitsch.

Besonders begrüßenswert sei die ab 23. Jänner anstehende Abschaffung der Umsatzsteuer auf die FFP2-Masken: „Damit entlastet die Bundesregierung die Menschen in unserem Land.“

Die neue Volkspartei Wien
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