Glyphosat – Leichtfried/Ecker: „Türkis-Grün schiebt Glyphosat-Verbot weiter auf die lange Bank“

SPÖ weiter für Totalverbot – Keine Förderungen aus Umweltprogramm bei Glyphosat-Verwendung

Wien (OTS/SK) – „Offensichtlich kann sich die türkis-grüne Koalition nicht einmal auf ein teilweises Verbot von Glyphosat einigen“, kritisiert der stv. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried. Noch letzte Woche hat die Grün-Abgeordnete Voglauer einen Antrag der Regierungsparteien für die gestrige Nationalratssitzung angekündigt, der zumindest ein Teilverbot von Glyphosat enthalten sollte. „Nichts ist geschehen. Dass die Grünen in der Regierung nicht einmal dieses Teilverbot durchsetzen konnten, ist ein Armutszeugnis“, kritisiert die SPÖ. Die Sozialdemokraten wollen jedenfalls weiterhin ein Totalverbot von Glyphosat. ****

Für Leichtfried und SPÖ-Landwirtschaftssprecherin Cornelia Ecker ist klar, dass nur ein Totalverbot von Glyphosat bewirkt, dass das Umweltgift auch aus den Lebensmitteln kommt. „Wir wollen, dass es Umwelt-Förderungen mit Steuergeld nur mehr für landwirtschaftliche Betriebe gibt, die auf das Umweltgift verzichten“, sagt Ecker. „Das könnte Landwirtschaftsministerin Köstinger über die Förderrichtlinien in ihrem Ressort machen.

Die zweite Möglichkeit: So wie Luxemburg wird Glyphosat-haltigen Pflanzenschutzmitteln die Zulassung entzogen. Auch das wäre eine Variante, die Köstinger ohne Gesetzesänderung machen könnte. „Wenn die ÖVP argumentiert, ein gesetzliches Glyphosat-Verbot wäre nicht EU-rechtskonform, dann könnte sie den Weg über die Produkte-Zulassung oder die Förderrichtlinien gehen. Dass man das nicht tut, zeigt, dass die ÖVP das Glyphosat-Verbot gar nicht will“, so Ecker. Leichtfried:
„Die Lobby der Agrar- und Pharmaindustrie ist einfach stärker als die Interessen von über 90 Prozent der Bevölkerung, die gegen Glyphosat sind.“ (Schluss) ah/ls

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