Kocher – SPÖ beharrt auf Erhöhung des Arbeitslosengeldes und gerechter Krisenfinanzierung
Leichtfried: „SPÖ für Millionärsabgabe und Solidarabgabe von Online-Konzernen“
Wien (OTS/SK) – „Enttäuschend und ökonomisch nicht nachvollziehbar“ ist für den stv. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried das Nein des neuen Arbeitsministers zu einer Erhöhung des Arbeitslosengeldes und zu einer Millionärsabgabe. „Ein höheres Arbeitslosengeld würde nicht nur hunderttausenden Menschen durch die schwierige Zeit helfen, sondern wäre auch ein Konsumturbo. Die Frage, wer die Kosten der Krise zahlt, ist die zentrale politische Herausforderung neben der gesundheitspolitischen. Es ist nicht gerecht, dass jene, die von der Krise wirtschaftlich kaum betroffen waren oder sogar profitieren, fein raus sind, während die ArbeitnehmerInnen mit ihren Steuern den Großteil der finanziellen Lasten tragen sollen“, sagt Leichtfried. ****
Es brauche deshalb keine Millionärsabgabe nach der Krise, sondern „wir brauchen sie jetzt“, so der stv. SPÖ-Klubchef. Das sei nicht nur eine Sache der Gerechtigkeit: „Alle ExpertInnen bis hin zur OECD kritisieren, dass in Österreich die Steuern auf Vermögen sehr niedrig, die auf Arbeit sehr hoch sind. Das weiß der Minister natürlich ganz genau. Warum lehnt er es ab, diese Schieflage, dass 80 Prozent des gesamten Aufkommens an Steuern und Abgaben von den ArbeitnehmerInnen geleistet werden, zu beenden?“, so Leichtfried. Neben Millionärsabgaben bei Vermögen und Erbschaften fordert die SPÖ außerdem einen Beitrag der Branchen, die in der Krise gewonnen haben:
„Wir wollen eine Solidarabgabe von Online-Konzernen. Und die Corona-Hilfen müssen an Bedingungen wie eine Arbeitsplatz- und Standortgarantie sowie ein Boni-Verbot geknüpft werden“, fordert der SPÖ-Vizeklubchef. (Schluss) bj/ah
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