Schieder: Türkei muss Selahattin Demirtaş unverzüglich freilassen

EU-Parlament steht auf Seite der demokratischen Opposition

Wien (OTS/SK) – „Seit vier Jahren sitzt der ehemalige HDP-Chef Selahattin Demirtaş unschuldig im Gefängnis. Er ist ein politischer Gefangener des türkischen Präsidenten Erdoğan, wie so viele Oppositionelle, Abgeordnete, BürgermeisterInnen und JournalistInnen. Deshalb fordern wir im Europaparlament erneut die sofortige und unverzügliche Freilassung von Demirtaş und allen anderen politischen Gefangenen in der Türkei“, bekräftigt SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder nach der Abstimmung einer entsprechenden Resolution. ****

„Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat mehrfach festgestellt, dass seine Verhaftung menschenrechtswidrig war und die Freilassung der Inhaftierten gefordert. Trotzdem geraten seit Jahren die Menschenrechte in der Türkei immer stärker unter Druck. Wenn KritikerInnen von Erdoğan einfach weggesperrt werden, muss die EU dagegen stärker auftreten“, so Schieder und ergänzt: „Im Europaparlament stehen wir auf der Seite der kurdischen Opposition und werden ihren Einsatz für Demokratie in der Türkei weiterhin vehement unterstützen.“ (Schluss) bj

Katharina Steinwendtner, Pressesprecherin der SPÖ-Europaabgeordneten
Tel. +32 485 26 95 32
katharina.steinwendtner@europarl.europa.eu

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