Vollath: EU-Parlament leitet Frontex-Untersuchung ein

SPÖ-Europaabgeordnete: Schwerwiegende Vorwürfe gegen Grenzschutzagentur müssen aufgeklärt werden

Wien (OTS/SK) – Innerhalb des Innenausschusses des EU-Parlaments wird eine Untersuchung gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex eingeleitet. “Die illegalen Pushbacks an den EU-Außengrenzen und die unrühmliche Rolle des Frontex-Direktors Leggeri beschäftigten uns im Europaparlament seit Monaten. Wir werden die Missstände in und um Frontex nicht einfach zur Seite schieben, sondern wollen Antworten auf die vielen offenen Fragen. Deshalb ist es ein sehr wichtiger Schritt des EU-Parlaments, mit einer eigenen Arbeitsgruppe für lückenlose Aufklärung zu sorgen”, betont SPÖ-Europaabgeordnete Bettina Vollath. ****

“Eine EU-Agentur darf sich nicht über Menschenrechte hinwegsetzen oder gar Teil der systematischen Grundrechtsverletzungen an den Außengrenzen sein”, bekräftigt Vollath und ergänzt: “Die Entscheidung von Frontex, sich aus Ungarn aufgrund von illegalen Pushbacks zurückzuziehen, ist zwar richtig, kommt aber viel zu spät. Frontex-Direktor Leggeri muss zurücktreten, denn mit ihm an der Spitze wird die größte EU-Agentur nicht mehr auf den richtigen Kurs zurückfinden.”

Zusammen mit der Anti-Korruptionsbehörde OLAF, der Europäischen Bürgerbeauftragten und NGOs soll in den nächsten sechs Monaten ein Abschlussbericht mit Empfehlungen für Frontex erarbeitet werden. Die Hearings starten bereits im Februar. (Schluss) ls

Katharina Steinwendtner, Pressesprecherin der SPÖ-Europaabgeordneten
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