Arnoldner/Wölbitsch: Bericht über Antikorruptionsarbeit der Stadt ist überfällig

Transparenz in Wien muss über Überschriften hinausgehen – Neue Volkspartei Wien fordert Umsetzung des 10-Punkte-Transparenzpakets

Wien (OTS) – „Eine Professionalisierung der Antikorruptionsarbeit in Wien ist überfällig. Bei der heute präsentierten Whistleblower-Plattform sind noch zahlreiche Details offen, etwa die Frage nach einem regelmäßigen und transparenten Bericht über die Aktivitäten der Plattform. Es braucht hier eine Transparenz, die in die Tiefe geht und sich nicht nur in Ankündigungen und Überschriften erschöpft“, so Stadträtin Bernadette Arnoldner und Klubobmann Markus Wölbitsch zur heutigen Präsentation der Whistleblower-Plattform. „Schon alleine die Tatsache, dass es offenbar keine Bilanz zum Antikorruptionstelefon gibt, das bereits seit vielen Jahren existiert, spricht nicht gerade für eine transparente Antikorruptionsarbeit der letzten Jahre. Auch künftig braucht es über die Aktivitäten auf der Plattform einen regelmäßigen Bericht“, fordert die Stadträtin. Korruption könne nur effektiv bekämpft werden, wenn auch der Kampf gegen Korruption transparent dargestellt wird. „Ein Bericht über die Antikorruptionsarbeit der Stadt ist damit längst überfällig“, so Arnoldner.

Die Transparenz in der Stadt könne sich aber nicht an der Einrichtung einer Whistleblower-Plattform erschöpfen. „Transparenz ist eine Querschnittsmaterie und sollte in allen Ressorts tief verankert sein“, so Wölbitsch, der dazu etwa die Intransparenz bei den Corona-Maßnahmen der Stadt z.B. bei der „Stolz auf Wien“-Beteiligungs-GmbH kritisiert. „Es ist inakzeptabel, dass manche Stadträte nur über die Medien, aber nicht die zuständigen Gemeinderäte in den Ausschüssen informieren“, so Wölbitsch. So warten zahlreiche Punkte aus dem 10-Punkte-Transparenzpaket der neuen Volkspartei Wien nach wie vor auf eine Umsetzung. Etwa die Umsetzung des Wiener Fördertransparenzgesetzes, eine Weiterentwicklung sowie eine echte Unabhängigkeit für den Stadtrechnungshof, die Ausweitung des Anfragerechts auf ausgegliederten Unternehmen der Stadt Wien, die Schaffung eines Wiener Kunst- und Kulturgesetzes oder mehr Transparenz bei der Fördervergabe durch Jurys, Beiräte und Kuratorien. „Die Liste an fehlender Transparenz in der Stadt ist lange. SPÖ und Neos müssen nun endlich vom Ankündigen ins Tun kommen“, so Wölbitsch.

Die neue Volkspartei Wien
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