FPÖ – Kickl: Schutzschirm gegen den Ausverkauf des heimischen Tourismus
Aufsperren, solange es noch etwas gibt, das aufzusperren ist
Wien (OTS) – Die Freiheitlichen werden in der morgigen Sitzung des Nationalrats einen Schutzschirm gegen den Ausverkauf des besonders bedrohten heimischen Tourismus beantragen, gab FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl in seiner heutigen Pressekonferenz bekannt. „In Österreich gibt es 345.000 kleine und mittlere Unternehmen, die zwei Millionen Menschen beschäftigen und die einen jährlichen Umsatz von 500 Milliarden Euro machen. Das sind diejenigen, denen es jetzt an den Kragen geht. Die Großen machen sogar in der Krise noch Gewinne, haben die Möglichkeit, aufgrund ihrer guten ökonomischen Ausstattung diese schwierige Phase zu überstehen oder sind so systemrelevant, dass der Staat sie nicht fallen lassen kann. Und am Ende werden die Kleinen eingehen, die nicht systemrelevant sind, und die Großen werden die Kleinen übernehmen.“
Wenn man so weitermache wie bisher, gebe es keinen Einzelhandel mehr, sondern nur die nächste Filiale eines internationalen Konzerns. „Dann gibt’s kein Traditionskaffeehaus mehr, sondern Kaffee aus dem Pappbecher, dann gibt’s keinen Wirten mehr mit einer ordentlichen Speisekarte, sondern ein Fast-Food-Restaurant, dann sperren in den Tourismusregionen internationale Hotelketten auf – wollen wir eine solche Entwicklung?“, fragte Kickl, der vor einer Einheitskultur, die er als Einheits-Unkultur bezeichnete, warnte. „Dann sind wir beim Einheitsprodukt und beim Einheitskonsumenten.“ Daher versuchen die Freiheitlichen im Tourismusbereich mit einer Initiative gegenzusteuern.
Tourismus sei nicht nur ein wesentlicher Wirtschaftszweig in Österreich, sondern auch ein Stück österreichischer Identität und präge unser Land auch nach außen hin. „Dieser wertvolle Teil der Marke Österreich wird gerade systematisch ramponiert“, kritisierte Kickl. Daher werde die FPÖ die Regierung morgen mit einem Antrag auffordern, diesen Ausverkauf der heimischen Tourismuswirtschaft zu verhindern. „Wir wollen, dass es ein Vorkaufsrecht für österreichische Investoren und in zweiter Linie für Investoren aus Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gibt, wenn es notwendigerweise zu Verkäufen kommt“, erläuterte der freiheitliche Bundesparteiobmannstellvertreter. „Wir wollen eine Nachweispflicht eines Masseverwalters oder eines Verkäufers, dass es keinen Käufer aus Österreich bzw. aus der Europäischen Union gibt, damit nicht am Ende sich dann alles in den Händen von irgendwelchen internationalen Hedgefonds oder der Chinesen befindet. Und wir wollen eine Genehmigungspflicht für entsprechende Verkaufsverträge, so wie bei Grundstücksverkäufen im Landwirtschaftsbereich.“ Das gleiche solle auch durch eine von Österreich ausgehende Initiative auf Ebene der Europäischen Union vorangetrieben werden. Dies wäre ein Signal eines wachsenden Problembewusstseins.
Kickl forderte außerdem, die Geschäfte und die Gastronomie “aufzusperren – solange es noch etwas gibt, das aufzusperren ist”. Ebenso warnte er vor Zwangstests, die rasch auch zu Zwangsimpfungen führen könnten. Der Regierung warf er einen Tunnelblick vor, der aufgebrochen werden müsse; sie verhalte sich wie ein Forscher, der nur mehr durch sein Mikroskop sehe und die Welt um ihn herum nicht mehr wahrnehme. Die Pandemie bezeichnete er als eine der Angst, der Unfreiheit, des wirtschaftlichen Niedergangs und der Massenarbeitslosigkeit. Schuld daran sei nicht das Virus, sondern die österreichische Bundesregierung. Die SPÖ leide unter dem gleichen Problem der Widersprüchlichkeit wie die schwarz-grüne Bundesregierung.
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