NEOS zu ÖVP-Kahlschlag der WKStA: Hände weg von der unabhängigen Justiz

Johannes Margreiter: „Ideen der ÖVP zur Neuaufstellung der WKStA gleichen einer Entmachtung.“

Wien (OTS) – Alarmiert reagiert NEOS-Justizsprecher Johannes Margreiter auf Medienberichte über die Pläne der ÖVP mit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, die einer Zerschlagung der WKStA in ihrer jetzigen Form gleichkommen. „Diese Pläne passen ins Bild einer ÖVP, der es nicht um den Rechtsstaat und faire Verfahren geht. Im Gegenteil, aus Rache und blanker Panik vor unangenehmen Korruptionsermittlungen, die bis in die Chefetage der Partei reichen, soll die WKStA nun gänzlich zerschlagen werden. Anstelle der Zentralen Staatsanwaltschaft, sollen, nach Vorstellungen der ÖVP, vier ‚Spezial-Staatsanwaltschaften’ entstehen.“ Das sei völlig inakzeptabel, betont Margreiter, der vor einem Kahlschlag im Kampf gegen Korruption warnt.

Die WKStA habe in ihrem fast 10-jährigen Bestehen enorm viel Expertise und fähiges Personal angehäuft, um die komplexesten Wirtschafts- und Korruptionsfälle der Republik aufzuarbeiten. Diese Struktur ohne Not zu zerschlagen, würde als sehr durchsichtiges Vorhaben entlarvt, bei dem es nicht um die Qualität der Verfahrensführung, sondern um blanken Machterhalt und die Schwächung des Rechtsstaats geht, warnt der NEOS-Justizsprecher. „Die besondere Ermittlungsexpertise der WKStA besteht eben darin, komplexe ‚white-collar-Kriminalität‘ aufzuklären. Und dabei ist es gleichgültig, ob diese in der Politik, der Verwaltung oder in der Privatwirtschaft passiert. Die Ermittlungen erfordern stets Expertise in allen Disziplinen, Wirtschaft, Cyber und Korruption und nur eine zentrale Staatsanwaltschaft kann das in der notwendigen Qualität und Intensität abdecken.“

Margreiter erinnert daran, dass die ÖVP unter Sebastian Kurz seit längerem auf Kriegsfuß mit den unabhängigen Korruptionsjäger_innen stehe und keine Gelegenheit auslasse, die WKStA zu diskreditieren und zu behindern. Angefangen von den dubiosen Hintergrundgesprächen des Kanzlers letztes Jahr über fragwürdige Weisungen im Ibiza-Verfahren durch ÖVP-Intimus Pilnacek, mit dem die WKStA ausgebremst wurde, bis hin zu den jüngsten Ausritten in der Causa Blümel. Auch der ÖVP-Umfaller rund um das Projekt „Unabhängiger Bundesstaatsanwalt“ passe ins Bild. „Nicht eine unabhängige Staatsanwaltschaft und faire Ermittlungen will die ÖVP. Ihr Ziel ist eine weitere Politisierung und Beeinflussung von laufenden Strafverfahren zu ihren Gunsten. Eine Einmischung des Parlaments in laufende Strafverfahren über einen Ständigen Unterausschuss des Justizausschusses und ein ‚dichtes Berichtswesen‘, so wie sich die ÖVP das vorstellt, darf nicht kommen.“

Parlamentsklub der NEOS
0664/88782480
presse@neos.eu
http://neos.eu

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Das könnte dir auch gefallen
%d Bloggern gefällt das: