Regner: Österreich darf europäischen Wiederaufbau nicht verschlafen

SPÖ-EU-Abgeordnete: „Wo bleibt breite gesellschaftliche Debatte über Verteilung der Hilfsgelder und wirtschaftlichen Wiederaufbau?“

Wien (OTS/SK) – „Österreich ist EU-weit mit am stärksten vom Corona bedingten Wirtschaftseinbruch betroffen! Doch für die Bundesregierung ist das wohl kein besonderer Anlass zur Eile“, wundert sich SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner. „Seit Monaten fordern wir als SPÖ, aber auch VertreterInnen von Arbeiterkammer und ÖGB, eine breite, öffentliche Debatte über die Verteilung der Hilfsgelder aus dem EU-Wiederaufbaufonds, aber bis heute agieren die zuständigen MinisterInnen Blümel, Edtstadler und Gewessler planlos und träge.“ ****

Die europäische Aufbau- und Resilienzfazilität im Umfang von 672,5 Milliarden Euro ist das Herzstück des wirtschaftlichen Wiederaufbaus, Österreich kann aus dem Programm mit circa drei Milliarden Euro rechnen. Dafür müssen bis Ende April nationale Aktionspläne vorliegen. „Vor allem fordere ich volle Transparenz bei der Verteilung der Gelder. Wir müssen uns ein Beispiel an EU-Partnern wie Finnland oder den Niederlanden nehmen, die ihre Aktionspläne nach Austausch mit den SozialpartnerInnen und Zivilgesellschaft bereits veröffentlicht haben“, so Regner. Sie fordert bei der Verteilung der Hilfsgelder einen besonderen Fokus auf die Stärkung von Frauen am Arbeitsmarkt zu legen. „Frauen sind von der Corona-Krise überproportional hart getroffen. Sie verlieren häufiger den Job, von Maßnahmen wie der Kurzarbeit profitieren eher Männer und gleichzeitig müssen sie den Großteil der nicht bezahlten Sorgearbeit stemmen. Wir brauchen konkrete Konjunktur- und Arbeitsmarktimpulse, um diese besondere Betroffenheit von Frauen auszugleichen.“ (Schluss) ls

Jakob Flossmann, Pressesprecher der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament
+43 660 562 11 99
jakob.flossmann@europarl.europa.eu

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