SPÖ-Yildirim: ÖVP ist bereit, für ihre Macht rechtsstaatliche Einrichtungen zu zerstören

Vorstoß zur Zerschlagung der WKStA ist ein „undemokratischer Unkenruf“

Wien (OTS/SK) – „Die ÖVP scheint in ihrer Machtgier mittlerweile so ungezügelt, dass sie bereit ist, zentrale rechtsstaatliche Einrichtungen zu zerstören, die ihr im Weg stehen. Keine andere demokratische Partei würde auf solche Ideen kommen“, verurteilt SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim die ÖVP-Vorstöße zur Zerschlagung der WKStA auf das Schärfste, über die der Kurier heute berichtet. „So einem undemokratischen Unkenruf muss vom Justizminister eine klare Absage erteilt werden“, fordert sie. ****

„Seit dem Ibiza-Skandal intensiviert die ÖVP ihren Kampf gegen die WKStA stetig. Von abstrusen Vorwürfen bis hin zu gezielten Falschmeldungen ist sich die Volkspartei für nichts zu schade, um eine konsequente Korruptionsbekämpfung zu verunmöglichen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt“, weist die Abgeordnete auf die Strategie der türkisen Partei hin. „Nun wollen sie die WKStA auseinanderreißen und vier versprengte Behörden schaffen. Dabei soll gezielt Fachwissen zerschlagen und die Kommunikation zwischen zusammenhängenden Ermittlungsbereichen erschwert werden. Zusätzlich könnten in den neuen Organisationseinheiten ‚bequemere‘ Köpfe an die Spitze gesetzt werden“, führt die Abgeordnete aus.

„Nicht zuletzt würde dieser völlig indiskutable Vorstoß der Türkisen auch gegen internationale Abkommen, die Österreich zur Korruptionsbekämpfung unterzeichnet hat, verstoßen. Österreich hat sich zu einer politisch unabhängigen Korruptionsbekämpfung bekannt und ist verpflichtet, die WKStA vor politischem Einfluss zu schützen“, schließt Yildirim und ist zuversichtlich, dass die ÖVP mit diesem Vorstoß nicht durchkommt. (Schluss) sd/bj

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