Vollath: EU-Parlament startet Frontex-Untersuchung

Grenzschutz bedeutet Grundrechtsschutz muss endlich oberste Maxime der EU-GrenzschützerInnen werden

Wien (OTS/SK) – Heute hat sich die parlamentarische Untersuchungskommission zur Aufklärung der Vorwürfe gegen die europäische Grenzschutzagentur Frontex, die „Frontex Scrutiny Working Group“ FSWG, konstituiert. Jede Fraktion nominierte zwei Mitglieder, SPÖ-EU-Abgeordnete Bettina Vollath und ihr spanischer Kollege Javier Moreno nehmen diese Aufgabe für die EU-SozialdemokratInnen wahr. Bettina Vollath kommentiert: „Mit dem heutigen Start der Arbeit in der Frontex-Untersuchungskommission geht es nun in den kommenden vier Monaten darum, alle Vorwürfe in Bezug auf Grundrechtsverletzungen an den Außengrenzen, Korruption und mangelnde Transparenz restlos aufzuklären. Seit Monaten steht die Agentur im Kreuzfeuer der Kritik. Statt zur Aufklärung beizutragen, bestreitet jedoch Frontex-Direktor Leggeri alle Vorwürfe – während immer neue, dubiose Vorgänge ans Licht kommen. Es ist geplant, dass Frontex in den kommenden Jahren enorm weiter wachsen, neue Kompetenzen und viele Ressourcen erhalten soll. Deshalb müssen wir sicherstellen, dass im europäischen Grenzschutz endlich der Schutz von Grund- und Menschenrechte über der Errichtung eines reinen Abschreckungsregimes steht. Als EU-Agentur ist Frontex den europäischen Gesetzen und der europäischen Grundrechtecharta verpflichtet und ist über sein entsprechendes Handeln der europäischen Öffentlichkeit rechenschaftspflichtig.” ****

“Die Untersuchungsarbeit wird Anhörungen von Frontex-MitarbeiterInnen und -ExpertInnen, JournalistInnen, Informierten aus Mitgliedsstaaten und Nichtregierungsorganisationen umfassen. Außerdem werde ich mich für eine offizielle Mission-Reise an die Außengrenzen einsetzen. Der Abschlussbericht soll in Zusammenarbeit mit der Anti-Korruptionsbehörde OLAF und dem europäischen Bürgerbeauftragten bis Juli 2021 vorliegen und Empfehlungen zur Reform der EU-Grenzschutzagentur liefern. Bis die Ermittlungen abgeschlossen sind, soll es aus meiner Sicht auch keine Entlastung von Frontex geben. Die S&D-Fraktion hat die Verschiebung der eigentlich für morgen angesetzten Abstimmung über die finanzielle Entlastung für das Jahr 2019 beantragt”, schließt Vollath. (Schluss) sc

Jakob Flossmann, Pressesprecher der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, +43 660 562 11 99, jakob.flossmann@europarl.europa.eu

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