NEOS zu Ministerrat: Menschen wieder rasch in Beschäftigung bringen

Loacker/Schellhorn: „Die Menschen wollen arbeiten, aber die Regierung lässt sie nicht und konserviert stattdessen Wirtschaft und Arbeitsmarkt.“

Wien (OTS) – „Es steht außer Frage, dass man den Menschen, die aufgrund der Corona-Krise ihren Job verloren haben, unter die Arme greifen muss. Nach einem Jahr Pandemie sehnen sich die Österreicherinnen und Österreicher aber nach einer echten Perspektive und wollen so rasch wie möglich wieder in Beschäftigung kommen, um selbst für ihr Leben aufkommen zu können“, sind NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker und NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn überzeugt.

Allerdings: „Die Bundesregierung schafft es nicht, eine klare Linie zu finden und ändert ihre Richtung jede Woche. Sie spricht von Öffnungen und verlängert gleichzeitig den Lockdown. So kann sich der Arbeitsmarkt nicht erholen. Das stiftet nur Verunsicherung und Ohnmacht bei den Betroffenen“, so Loacker angesichts der Verlängerung der Aufstockung der Notstandshilfe bis Ende Juni. „Die Menschen wollen nicht nur Hilfsgelder. Sie wollen arbeiten, aber die Regierung lässt sie nicht und konserviert stattdessen Wirtschaft und Arbeitsmarkt. Solange die Regierung nicht ihren Job erledigt, werden sie weiterhin in Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit gehalten.“

Die Verlängerung des erweiterten Ausfallsbonus, so Schellhorn, zeige, dass grundlegende Probleme bei den anderen wichtigen Hilfsinstrumenten nicht angegangen würden und die Bundesregierung bei ihrem Vorgehen weiterhin improvisiere: „Wir NEOS haben schon lange die notwendigen rechtlichen Klarstellungen beim Fixkostenzuschuss 800.000 sowie beim Verlustersatz eingefordert. Die Bundesregierung sollte die Instrumente endlich zum Laufen bringen.“ Darüber hinaus würden die sinkenden Lehrlingszahlen den Fachkräftemangel in Zukunft nur noch weiter verstärken. „Die Versäumnisse der Bundesregierung haben weitreichende Folgen für den Arbeitsmarkt und den Wirtschaftsstandort Österreich. Es fehlt der konkrete Fahrplan, es fehlt die Perspektive für die Betriebe, es fehlt auch nur ein Funken Sicherheit für die Unternehmerinnen und Unternehmer. Stattdessen hangelt sich die Bundesregierung von Monat zu Monat und vertagt die vorherrschenden Probleme mit weiteren Hilfen“, kritisiert der NEOS-Wirtschaftssprecher.

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