„Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich“ setzt sich für die Unabhängigkeit der APA ein

Wien (OTS) – Die Austria Presse Agentur (APA) warnte bereits im Hinblick auf das geplante, neue Informationsfreiheitgesetz, das derzeit noch in Begutachtung ist, vor einer möglichen staatlichen Finanzkontrolle der Nachrichtenagentur. Konkret geht es um mögliche, künftige Kompetenzen des Rechnungshofs. Unabhängige Medien dürfen von einer Ausweitung der staatlichen Finanzkontrolle nicht betroffen sein. „Wir unterstützen dieses Anliegen“, so RSF-Österreich-Präsidentin Rubina Möhring. „Die APA als Genossenschaft muss unabhängig bleiben. Auf keinen Fall darf es eine staatliche Kontrolle durch die Hintertür geben.“

Die Prüfkompetenz des Rechnungshofs soll künftig bereits bei 25 Prozent Beteiligung von Bund, Land oder Gemeinden gelten. Bisher galt ein Schwellenwert von 50 Prozent. Das könnte in der Praxis bedeuten, dass die seit 75 Jahren unabhängige Nachrichtenagentur APA aufgrund der Minderheitsbeteiligung des ORFs unter staatliche Finanzkontrolle gestellt wird.

Eine solche Einbeziehung der APA in die Kontrolle des Rechnungshofs wäre „demokratie- und medienpolitisch äußerst bedenklich und systemwidrig sowie verfassungsrechtlich gar nicht zulässig“, meldete die APA-Geschäftsführung bereits Bedenken an. Bedenken, die „Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich“ teilt. „Die APA muss unabhängig bleiben. Auf keinen Fall darf es eine staatliche Kontrolle durch die Hintertür des Rechnungshofes geben“, sagt RSF-Österreich-Präsidentin Rubina Möhring. „Die APA ist als Genossenschaft für den österreichischen Medienmarkt von zentraler Bedeutung. Sie beliefert die heimischen Medien mit seriösen, bestens recherchierten Informationen. Bei einer Einbeziehung der APA in die Kontrolle des Rechnungshofs steht zu befürchten, dass damit die Politik ihre Einflusssphäre auf unabhängige Medien ausdehnt“, erklärt Möhring. Sie verweist auf Ungarn: „Unter Ministerpräsident Orban wurde die nationale Nachrichtenagentur schließlich mit dem staatlich gewordenen Rundfunk und Fernsehen unter einem Dach fusioniert. Für Österreich gilt: Wehret den Anfängen!“

Organisationsleitung
Mag. Paul Buchacher
Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich
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