SP-Herr: „Nehmen wir Konzerne endlich in die Pflicht! Morgen gibt‘s die Chance dazu!“

Antrag zum Lieferkettengesetz im morgigen Umweltausschuss

Wien (OTS/SK) – Weltweit zerstören Konzerne für den größtmöglichen Profit die Lebensgrundlage von Menschen und den Lebensraum von Tieren und Pflanzen. Sie beuten ArbeiterInnen aus, zwingen Kinder zur Arbeit, verdrecken Flüsse und Meere, roden Regenwälder und stoßen immer mehr CO2 aus. „Wir müssen das Ruder herumreißen! Dafür braucht es ein Lieferkettengesetz, das Konzerne in die Pflicht nimmt“, so Julia Herr, SPÖ-Umweltsprecherin, vor dem morgigen Umweltausschuss. Dort wird der Antrag für ein österreichisches Lieferkettengesetz von Julia Herr und Petra Bayr Thema sein. In Richtung Regierungsparteien fordert sie: „Wer das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 ernst nimmt, muss auch für ein Lieferkettengesetz stimmen! Nur wenn wir die globalen Lieferketten in den Blick nehmen, können wir die dafür notwendige Veränderung erreichen!“ ****

Denn ein Lieferkettengesetz verpflichtet Konzerne entlang ihrer gesamten Lieferkette zur menschen- und umweltrechtlichen Sorgfalt. „Konzerne, die dieser Pflicht nicht nachkommen, müssen mit Strafen und Sanktionen rechnen und können von Betroffenen verklagt werden!“, erklärt Herr die zentralen Aspekte eines solchen Gesetzes. „Oft wird versucht, die Verantwortung für die Art und den Ort der Produktion den Konsumenten und Konsumentinnen umzuhängen. Doch es sind die Konzerne, die ihre Lieferketten kontrollieren und die Schuld an Verstößen gegen Menschen- und Umweltrechte haben. Versprechen von Konzernen und ihre freiwillige Selbstverpflichtung, wie Labels und Zertifikate, haben bisher keine Verbesserung gebracht“, führt Herr die Gründe für eine gesetzliche Regelung weiter aus.

Die Sorgfaltspflicht eines österreichischen Lieferkettengesetzes würde Unternehmen betreffen, die in Österreich Waren verkaufen oder Dienstleistungen anbieten. Handlungsbedarf gibt es aber auf vielen Ebenen. „Es geschieht schon sehr viel! Am 10. März sprach sich das EU-Parlament mit großer Mehrheit für die Eckpunkte eines europäischen Lieferkettengesetzes aus. Österreich muss diese Fortschritte aktiv unterstützen!“, so Herr. (Schluss) sr/bj

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