SPÖ-Muchitsch zu Notstandshilfeerhöhung: Warum nicht gleich, Herr Arbeitsminister?

Wien (OTS/SK) – Spät, aber doch lenkt nun auch Arbeitsminister Kocher ein und spricht sich für eine Erhöhung der Notstandshilfe auf das Niveau des Arbeitslosengeldes aus. „Das ist zu begrüßen, es stellt sich aber die Frage, warum es wieder Wochen gedauert hat, bis diese Forderung der SPÖ aufgegriffen wird“, erklärt SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Hätte man den dementsprechenden SPÖ-Antrag im März im Nationalrat beschlossen, hätte man sich den großen bürokratischen Aufwand erspart, der jetzt notwendig ist um diese Erhöhung rückwirkend auszuzahlen. ****

Es ist gut, dass 220.000 NotstandshilfebezieherInnen nun doch eine erhöhte Notstandshilfe bekommen. Weniger gut ist, dass diese Menschen jetzt wochenlang im Ungewissen gelassen wurden und eine Kürzung ihres ohnehin niedrigen Bezuges befürchten mussten. „Wir haben gute Vorschläge und Konzepte für die Beschäftigten dieses Landes“, sagt Muchitsch unter Verweis auf die SPÖ-Konzepte für eine Aktion 40.000 für Langzeitarbeitslose oder die dringend nötige Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent des Letztbezuges. „Lehnen Sie diese Ideen nicht aus parteitaktischen Gründen ab, sondern greifen Sie diese Vorschläge auf und setzen Sie sie um. Jetzt ist nicht die Zeit für parteipolitische Spielchen, wo man gute Ideen deswegen nicht umsetzt oder auf die lange Bank schiebt, weil sie von der Opposition kommen,“ appelliert Muchitsch abschließend an Kocher. (Schluss) up/pp/mp

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