Blimlinger zum Welttag der Pressefreiheit: Die Arbeit der Medien muss während der Pandemie weiter gestärkt werden

Wien (OTS) – Aus Anlass des heutigen Welttags der Pressefreiheit nimmt die Mediensprecherin der Grünen, Eva Blimlinger, Bezug auf die vielseitigen Bedrohungslagen im Journalismus während der Pandemiejahre 2020 und 2021: „Die absolute Ausnahmesituation der letzten 12 Monate hat auch die Arbeit der unabhängigen Medien auf eine harte Probe gestellt. In benachbarten Ländern wie Ungarn oder Slowenien haben sich negative Entwicklungen der Vorjahre beschleunigt und die Pressefreiheit ist teilweise nicht mehr gegeben. Hier ist die europäische Solidarität mit betroffenen Journalist*innen gefordert. Aber auch in Österreich haben gewalttätige Übergriffe von Coronaleugner*innen und Verschwörungserzähler*innen auf die freie Presse schmerzhaft vor Augen geführt, wie fragil der Schutz von Grundrechten ist und wie groß hier unsere Verantwortung ist. Es müssen klare Grenzen gezogen und die Schutzfunktion der Verfassung ernst genommen werden.“

Auch die Tatsache, dass Österreich im Ranking von Reporter ohne Grenzen nach wie vor unter dem Rückfall aus Zeiten der Türkis-Blauen Bundesregierung und der Ibiza-Krise leidet, ist für Blimlinger höchst bedenklich: „Österreich konnte sich hier im letzten Jahr zwar geringfügig verbessern, unser Anspruch muss aber selbstverständlich ein höherer sein. Die Umsetzung des Transparenzgesetzes, die von uns angestrengte Verankerung von Qualitätskriterien in der Medienförderung sowie der Kampf gegen gezielte Desinformation – speziell im digitalen Bereich – sind nur drei Bausteine für eine nachhaltige Verbesserung der Situation im Journalismus.“

Schließlich haben sich die finanziellen Einschnitte während der Pandemie auch auf den Handlungsspielraum der Medien ausgewirkt, so Blimlinger: „Der Zugang zu fundierten Informationen war und ist erschwert. Wir haben deshalb in vielen Bereichen Unterstützungsmaßnahmen für heimische Medienunternehmen beschlossen und wollen auf politischer Ebene unseren Beitrag leisten, die Freiheit der Presse sicherzustellen und zu stärken. Dabei geht es auch immer darum, jene Medien zu stärken, deren Anliegen ein qualitätsvoller, seriöser und faktenbasierter Journalismus ist.“

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