FPÖ – Fürst: Mit dem „Grünen Pass“ geht es den Grundrechten an den Kragen

Kurz orientiert sich in seiner Corona-Politik nicht an westlichen Demokratien, sondern an totalitären Staaten mit Einparteiensystem

Wien (OTS) – „Während sich der Bundeskanzler in infantilen Sprachbildern als ‚Weltmeister‘ inszeniert und vorgibt, einen ‚Turbo‘ zünden zu wollen, schafft er mit dem ‚Grünen Pass‘ eiskalt die Grundrechte ab, denn denen geht es an den Kragen und damit der Freiheit der Bürger“, sagte die freiheitliche Klubobmann-Stellvertreterin und FPÖ-Verfassungssprecherin NAbg. Susanne Fürst heute im Nationalrat.

Der Kanzler orientiere sich und seine Kontroll- und Überwachungspolitik an totalitären Staaten mit Einparteiensystem, dabei gebe es durchaus auch Vorbilder für ein demokratisches und verfassungskonformes Vorgehen. Fürst nannte exemplarisch die US-Bundesstaaten Texas und Florida und zitierte den Gouverneur von Florida, der klar festgestellt hatte, dass für ihn ein Ausschluss von Bürgern vom täglichen Leben und eine damit verbundene Etablierung einer Zwei-Klassen-Gesellschaft nicht in Frage kämen. „Daran sollte sich der Bundeskanzler einer westlichen Demokratie ein Vorbild nehmen und nicht an dem erpresserischen Modell eines Impfnachweises als Eintrittskarte ins gesellschaftliche Leben“, sagte Fürst.

„Kurz und seine Regierung hingegen sind drauf und dran, Österreich in einen übergriffigen Staat zu verwandeln, der nicht nur die Freiheit massiv beschränkt, sondern mit den überall abgesaugten Daten auch die Menschen auf Schritt und Tritt überwacht: wo wir sind, was wir tun, wen wir treffen – am besten auch, was wir denken“, so die freiheitliche Verfassungssprecherin.

Der Mensch werde in diesem totalitären Staatswesen nicht mehr als freies und gesundes Individuum wahrgenommen, sondern nur noch als potentieller Infektionsherd ohne Grundrechte. „Bald wird man sich noch ‚freitesten‘ müssen, um auf die Straße gehen zu dürfen“, warnte Fürst in ihrem Debattenbeitrag.

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