Hanger bei Pro und Contra: Alma Zadic soll vor dem Ibiza-U-Ausschuss aussagen

Nina Tomaselli (Die Grünen) begrüßt zudem die Einsetzung eines neuen U-Ausschusses im Herbst und kritisiert den Koalitionspartner Andreas Hanger (ÖVP) scharf

Wien (OTS) – Im PULS 24 / PULS 4-Talkformat Pro und Contra am Mittwochabend bei Infochefin Corinna Milborn sagte der ÖVP-Fraktionsvorsitzende im Ibiza-U-Ausschuss, Andreas Hanger, dass Justizministerin Alma Zadic im U-Ausschuss aussagen soll:

„Wir haben heute entschieden, dass wir auch die Justizministerin Zadić in den Untersuchungsausschuss laden werden. Es gehe um „die Frage der Leaks und die Frage, wie geht es mit den Chatveröffentlichungen weiter, für die die Frau Justizministerin letztverantwortlich ist”. Persönlichkeitsrechte und Privatsphäre sollten dabei “im Mittelpunkt stehen”.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Nina Tomaselli, kritisiert indes das Auftreten von Koalitionsparter Andreas Hanger (ÖVP) scharf:

„Er (Anm.: Andreas Hanger) lässt sich von der Wahrheit nicht beeindrucken. Die Chats sind von der ÖVP selber hinausgespielt worden und er behauptet trotzdem einfach, die WKStA (Anm.: Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft) zieht das Thema hoch, während die Chefin (Anm.: Ilse-Maria Vrabl-Sanda) bei uns im Untersuchungsausschuss ist. Das ist eben die alte Leier und ich glaube, der Kollege Hanger will eben von den Inhalten ablenken, weil sie allesamt sehr, sehr unangenehm sind.“

Nina Tomaselli begrüßt außerdem die Bestrebungen der Opposition, im Herbst einen neuen U-Ausschuss einzusetzen:

„Die Opposition kann da ja jederzeit einen neuen Untersuchungsausschuss einberufen” […] Das gibt die Geschäftsordnung des Nationalrats her.” Ihre Unterstützung für einen neuen U-Ausschuss sei da, sagte Tomaselli: “Ich wünsche mir, dass ihr das tut, damit auch wirklich die Kontroll- und Aufklärungsarbeit weitergehen kann.” Immerhin hätte der U-Ausschuss “ganze Wagenladungen an Akten noch bekommen und wir haben überhaupt nicht mehr die Zeit, das alles durchzuschauen. Es gibt mehr als genug Aufklärungs- und Kontrollarbeit, die wir noch leisten müssten.“

Adrian Hinterreither
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